[23.6.2014] Einen Überblick über die Situation der Bürgerhaushalte in Deutschland gibt jetzt ein Statusbericht der Bundeszentrale für politische Bildung. Im ersten Teil wird die aktuelle Verteilung der Statuskategorien vorgestellt. Im zweiten Teil stehen dann die Vergleichsdimensionen zur näheren Beschreibung der Beteiligungsverfahren im Fokus.

Bereits zum siebten Mal hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zusammen mit der Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt (SKEW) den Statusbericht für Bürgerhaushalte in Deutschland veröffentlicht. Detailliert gibt der Bericht Auskunft darüber, wie sich Bürgerhaushalte als Beteiligungsinstrumente kommunaler Haushaltsplanung entwickeln. Wie auf dem Portal buergerhaushalt.org zu lesen ist, werden mit dem Statusbericht seit 2008 bundesweit Bürgerhaushalte entlang einheitlicher Statuskategorien erfasst und so Entwicklungstrends sichtbar gemacht. In diesem Jahr wurden insgesamt 432 Kommunen einbezogen, die Mehrheit mit mehr als 40.000 Einwohnern. Die aktuellen Daten zeigen: Die Landschaft der Bürgerhaushalte ist in Bewegung. Gegenüber dem Vorjahresbericht wird deutlich, dass sich Bürgerhaushalte als Instrumente der bürgerbezogenen kommunalen Finanzplanung konsolidieren. So haben im Vergleich zum Vorjahr 17 Kommunen mehr ihren Bürgerhaushalt bereits mehrfach durchgeführt. Insgesamt ist die Zahl der Kommunen, die entweder einen Bürgerhaushalt eingeführt haben, ihn fortführen oder aktuell über die Vorform eines Bürgerhaushaltes verfügen, angestiegen. Das verdeutliche, dass viele Kommunen bewusst Bürgerhaushalte als Beteiligungsinstrumente einführen und erste strukturelle Schritte in diese Richtung unternehmen.
Doch nicht für alle ist der Bürgerhaushalt das Mittel der Wahl zu mehr Bürgerbeteiligung am Haushalt. Das belegt die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Zahl der Kommunen, die ihren Bürgerhaushalt auf das Abstellgleis gestellt haben. In dieser Statuskategorie wurden im aktuellen Bericht 19 Kommunen mehr erfasst als im vergangenen Bericht 2013. Zudem gibt es offenbar immer weniger Kommunen, in denen die Einführung eines Bürgerhaushalts diskutiert wird. Wie der Meldung auf buergerhaushalt.org zu entnehmen ist, wurde neben der Statusentwicklung erneut auch die Erhebung der Eigenschaften von Bürgerhaushaltsverfahren analysiert. Gegenstand der Verfahren, Art des gefragten Inputs seitens der Bürger, Beteiligungsart, Beteiligungskanal sowie Rechenschaft sind demnach erfasst worden. (cs)

Der vollständige Bericht zum Download (Deep Link)
http://buergerhaushalt.org

Stichwörter: E-Partizipation, Bürgerhaushalt