[24.9.2014] Die Berliner Verwaltung soll transparenter, bürgerfreundlicher und partizipativer werden. Diese Ziele werden mit dem landesweiten Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin 2016 verfolgt. Laut einem Zwischenbericht ist die Verwaltung dabei ein gutes Stück vorangekommen.

Am 31. Juli 2012 hat der Berliner Senat das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin 2016 verabschiedet (wir berichteten). Ziel ist es, die Berliner Verwaltung wirtschaftsfreundlicher und bürgernäher, transparenter, partizipativer und effizienter zu gestalten. Vor allem eine entsprechende IT- und E-Government-Infrastruktur soll das ermöglichen. Wie aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung des Programms hervorgeht, ist die Berliner Verwaltung ein gutes Stück vorangekommen. Um die Wahrnehmung der Online-Verfahren sowie die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern, hat der Berliner Senat die Einrichtung eines Serviceportals in Auftrag gegeben. Auf der Internet-Plattform finden sich Informationen zu den Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. 67 Online-Verfahren können direkt angesteuert werden. Laut der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird das Angebot über Mittel des landesweiten Modernisierungsprogramms ausgebaut. Eine mobile Service-App und ein personalisierter Zugang zur Berliner Verwaltung sind demnach geplant. Das Portal verzeichne derzeit etwa 800.000 Seitenzugriffe pro Monat. Der Senat will die Nutzerzahlen bei Online-Verfahren aber weiter steigern. Wie das mit geringem Aufwand gelingen kann, verdeutliche die elektronische Abwicklung von Gewerbeangelegenheiten. Für die Identitätsklärung ist keine eigenhändige Unterschrift mehr erforderlich. Sie erfolge jetzt durch die aktive Bestätigung eines Kontrollkästchens. Wie der Senat mitteilt, sollten Formerfordernisse auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüft werden. Dadurch könnten Online-Verfahren vereinfacht und die Nutzerzahlen erhöht werden. Immer größere Bedeutung erhalte das Netz außerdem für die Personalgewinnung der Berliner Verwaltung. So ist im Oktober 2013 ein landesweites Karriereportal online gegangen. Aktuelle Schwerpunkte seien hier die landesweite Einführung eines IT-Verfahrens zur Eignungsdiagnostik. Zudem soll ein zentraler Service für die Eignungsdiagnostik bei der Verwaltungsakademie Berlin aufgebaut werden. Über Mittel des Modernisierungsprogramms gefördert wurde auch die Online-Genehmigung verkehrsrechtlicher Anordnungen. Diese kann seit Juli 2013 genutzt werden. Über das Verfahren lässt sich beispielsweise das zeitweise Aufstellen von Halteverbotsschildern bei Umzügen beantragen. Im aktuellen Modernisierungsprogramm werde an der Ausweitung der elektronischen Antragstellung und der Verwaltung weiterer Genehmigungen aus dem Bereich der Straßensondernutzungen gearbeitet. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, umfasst ServiceStadt Berlin 2016 derzeit 30 Projekte mit entsprechenden Schwerpunkten. Die Aufnahme weiterer Vorhaben sei jederzeit möglich. (ve)

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