[1.10.2014] Meilensteine in Sachen Transparenz setzt die österreichische Stadt Salzburg. Der Livestream aus dem Gemeinderat sowie die Veröffentlichung von Protokollen werden rechtlich festgeschrieben.

Ein national und international beachtetes Signal in Sachen Transparenz, Offenheit und Bürgernähe geht jetzt nach Angaben von Bürgermeister Heinz Schaden von der österreichischen Stadt Salzburg aus. Auf Initiative der Kommune werde der Landesgesetzgeber demnächst in einer Novelle zum Stadtrecht sowohl den Internet-Livestream aus dem Gemeinderat als auch die Veröffentlichung von Verhandlungsprotokollen der Ausschüsse in Bild und Tonaufnahmen gesetzlich verankern. Darüber hinaus können dann Dokumente samt Beilagen auf der städtischen Website veröffentlicht werden. „Damit sind wir endlich – auch rechtlich gut abgesichert – im Internet-Zeitalter angekommen“, so das Salzburger Stadtoberhaupt. „Das ist ein äußerst wichtiger Schritt. Die Zukunft ist digital und immer mehr Menschen nutzen das Internet, um sich zu informieren“, ergänzt Magistratsdirektor Martin Floss. „Wir dürfen stolz darauf sein, dass es uns als einer der ersten Städte in Österreich gelingt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die sicher vielen als Vorbild dienen wird. Wir treffen Vorsorge, dass der Datenschutz dabei gewährleistet wird.“ (bs)

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