[21.10.2015] Ihre Forderungen an den Nationalen IT-Gipfel haben kommunale Vertreter zum Auftakt der Internetwoche Köln diskutiert. Dabei fordern sie nicht nur eine bessere Zusammenarbeit mit Bund und Ländern sondern auch mit Unternehmen.

Zum Auftakt der Internetwoche in Köln (19.-24. Oktober 2015) hat die Regionalkonferenz Digitale Agenda für Kommunen stattgefunden. Digital geht nicht mehr weg – und analog reicht nicht mehr aus: Unter diesem Motto diskutierten die Vertreter deutscher Kommunen ihre Forderungen an den Nationalen IT-Gipfel. So komme die teils wild gewachsene IT-Struktur der öffentlichen Verwaltung immer wieder in die Quere. Das hat sich laut Hartmut Beuß, CIO von Nordrhein-Westfalen, etwa bei der Abwicklung der jüngsten Flüchtlingsströme gezeigt. „Bei der Registrierung wurden die Daten oft händisch von einer Excel-Tabelle in eine andere übertragen“, schilderte Beuß. Grund ist laut in einer Meldung auf heise-online, dass die verschiedenen Systeme der Länder und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht kompatibel waren. Jetzt soll eine neue Software das Problem lösen. Erfolgreicher verliefen Vorhaben, wenn nur eine Verwaltung zuständig zeichnet. So berichtete Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen, wie sich vor allem durch Internet-Aufrufe mehr als 1.000 Freiwillige gefunden haben, die der Verwaltung bei der Betreuung der Flüchtlinge vor ihrer Weiterfahrt in andere Kommunen geholfen haben. Eine kurzfristig eingerichtete SMS-Funktion habe dabei unterstützt, dass die Helfer nicht stundenlang vergeblich auf die Sonderzüge warten mussten. Kritisiert haben die kommunalen Vertreter außerdem den mangelnden Willen der Wirtschaft, sich an Projekten zu beteiligen. Viele Unternehmen seien zwar bereit, bei Pilotprojekten mitzumachen. Sie ziehen sich laut der Meldung aber zurück, wenn sie einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Den Silo-Charakter vieler Datensammlungen beklagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp: „Wir können immer mehr und dürfen immer weniger.“ Beispielsweise könne das Aachener Jobcenter der Stadtverwaltung nicht mitteilen, wer Leistungen nach Hartz VI bezieht. Die Betroffenen müssen daher jährlich bei der Stadt den Aachen-Pass beantragen, der ihnen Vergünstigungen einräumt. (ve)

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