[11.4.2017] Die zivilgesellschaftlichen Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt der Bundesregierung vor. 270 Maßnahmen sind aus den Ideen und der Expertise der Zivilgesellschaft generiert worden.

270 Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Das teilt der Arbeitskreis OGP Deutschland mit. Die Vorschläge seien das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses. Dabei wurden laut dem Arbeitskreis Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert. Gestartet ist der Prozess im Bundesministerium des Innern (BMI), der Arbeitskreis hat ihn begleitet (wir berichteten). Die 270 Maßnahmen sind auf der Website des Arbeitskreises einsehbar und umfassen acht Handlungsfelder. Dazu zählen beispielsweise der Kompetenzaufbau, die Bürgerbeteiligung oder die Innovation. 22 weitere Handlungsfelder beziehen sich auf die Arbeit der Ressorts wie Entwicklungs- oder Wirtschaftspolitik. In einigen Themenbereichen wie der Offenen Kulturpolitik oder der Offenen Wirtschaftspolitik bestehen laut dem Arbeitskreis bereits Grundlagen für fortgeschrittenere Maßnahmen. In anderen Bereichen, etwa der Offenen Verteidigungspolitik oder der Offenen Justiz, müsse noch Grundlagenarbeit geleistet werden, um diese Themen zu erschließen. Dazu seien in den kommenden Jahren weitere Akteure seitens der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Im nächsten Schritt werden laut der Meldung die in der Zivilgesellschaft gesammelten Ideen in einem Dialog-Workshop zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft diskutiert. Im Juni 2017 soll dann ein abgestimmter nationaler Aktionsplan verabschiedet werden. Der weitere Prozess sowie Termine, Kontaktpersonen und Möglichkeiten zur Mitwirkung sind im Internet einsehbar. Parallel können sich derzeit Kommunen bewerben, um bis zu 50.000 Euro vom BMI für die Konzipierung und Durchführung von Open-Government-Maßnahmen zu erhalten. (ve)

http://opengovpartnership.de

Stichwörter: Open Government, Open Government Partnership (OGP), Bürgerbeteiligung