[26.6.2017] In der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) geforderten Reformoffensive für Deutschland spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle. Der kommunale Spitzenverband plädiert deshalb unter anderem für ein Digitalgesetzbuch, dringend notwendig sei zudem eine Smart-City-Strategie.

Eine Reformoffensive für Deutschland hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses 2017 (19.-20. Juni, Berlin) gefordert. „Wir müssen unser Land modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen. „Deutschland wird ohne grundlegende Veränderungen auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können.“ Ein zentraler Punkt ist laut Schäfer die Digitalisierung. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung werde die Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verwaltungen schnell und grundlegend verändern. „Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen die Chancen nutzen und die Risiken beherrschen.“ Notwendig ist laut Schäfer ein Digitalgesetzbuch. In ihm sollen die Leitlinien für die entsprechenden Prozesse beschrieben und festgelegt werden. „Das setzt Veränderungen in den Verwaltungsverfahren, in den Arbeitsprozessen, der Bürgerbeteiligung, der Abläufe in der Kommunalpolitik und natürlich auch in der Ausbildung unseres Personals voraus.“ Vom Alter, über die Wohnung, den Energie- und Wasserverbrauch und den Abfall bis hin zur Zahl der zugelassenen Fahrzeuge haben Kommunen und Stadtwerke Bürgerdaten gespeichert. Dort müssen sie laut Schäfer dauerhaft und sicher bleiben und im Interesse der Bürger genutzt werden. „Das wird allerdings alles nur dann funktionieren, wenn wir eine flächendeckende, leistungsfähige Breitband-Netzversorgung deutschlandweit schneller etablieren. Sonst kommt es zu einer digitalen Spaltung des Landes, die wir unbedingt vermeiden müssen.“
Eine Smart-City-Strategie, die Kommunen und Unternehmen auf dem Weg der Digitalisierung begleitet, fordert außerdem der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Erforderlich sei dazu eine KfW-Förderlinie Smarte Kommunen. Die klassische Infrastruktur müsse weiterentwickelt und einheitliche Standards für Kommunen und Unternehmen entwickelt werden. „Dabei spielen Smart-City und Smart-Region-Konzepte eine entscheidende Rolle, weil durch die Vernetzung und Verbindung innerhalb der Städte und Gemeinden Mehrwerte für die Einwohner und Gewerbetreibenden geschaffen und die Attraktivität gesteigert werden kann“, so Landsberg. (ve)

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