[6.10.2017] Von einer Digitalisierungsstrategie über einen sicheren Messenger-Dienst für die öffentliche Verwaltung bis hin zum Datenportal für Daten der Landesverwaltung reichen die Ziele des neuen Digitalisierungskabinetts in Schleswig-Holstein. Vorbildlich tagen dessen Mitglieder überdies papierfrei.

In Schleswig-Holstein hat jetzt das Digitalisierungskabinett seine Arbeit aufgenommen. Wie die Landesregierung mitteilt, soll das Bundesland zur digitalen Vorzeigeregion ausgebaut werden. Ziel sei der Erhalt von Wirtschaftswachstum, Jobs und Wohlstand. „Digitalisierung ist mehr als ein technischer Prozess“, erklärt Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. „Sie ist schon jetzt dabei, Wirtschaft, Lebens- und Arbeitswelt radikal zu verändern. Diesen gesellschaftlichen Wandel müssen wir als politische Aufgabe begreifen. Fragen von Zusammenhalt und Heimat, von Zukunft der Arbeit und der Privatheit müssen wir neu stellen. Mit dem Digitalisierungskabinett schaffen wir einen organisatorischen Rahmen, um grundsätzliche Antworten zu liefern, konkrete Projekte voranzutreiben und die Dinge gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft anzupacken.” Die Landesregierung wird laut eigenen Angaben zunächst unter Federführung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung eine Digitalisierungsstrategie entwickeln, die politische, gesellschaftliche, ethische und rechtliche Fragen beinhaltet. Diese werde 2018 in ein Programm mit konkreten Projekten gefasst. Als erstes Projekt will das Kabinett der öffentlichen Verwaltung einen sicheren Messengerdienst zur Verfügung stellen. „Wir brauchen digitale Souveränität der Landesverwaltung“, erklärt Habeck. „Für die staatliche Kommunikation ist es entscheidend, dass sie sicher ist und in unseren Händen liegt – und uns nicht von wenigen Großkonzernen diktieren lassen, was mit den Daten passiert.” Wie die Landesregierung weiter mitteilt, wird sie vom ersten Quartal 2018 an außerdem ein Datenportal aufbauen, in dem die Daten der Landesverwaltung zentral verfügbar sind. Ferner tage das schleswig-holsteiner Digitalisierungskabinett papierlos. Die Sitzungen werden in einer elektronischen Akte koordiniert und dokumentiert. Aufgrund der politischen und fachübergreifenden Bedeutung der Digitalisierung nehmen sämtliche Mitglieder des Kabinetts teil. (ve)

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