[3.2.2004] Nach einem knappen Jahr Laufzeit liegen die ersten Ergebnisse der Initiative Bürokratieabbau vor. Neun Projekte konnten bereits abgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hat eine Zwischenbilanz ihrer Initiative Bürokratieabbau veröffentlicht. Im Zuge der Initiative, für die der Startschuss am 26. Februar 2003 fiel, wurden demnach bislang insgesamt 54 Projekte angestoßen, die eine "erhebliche Entlastungswirkung" für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hätten, teilte das Bundesinnenministerium mit. Neun Projekte sind bereits abgeschlossen: Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmer und Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung, Reform der Handwerksordnung, Reform der beruflichen Bildung (Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung), Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft, Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts, vereinfachter Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes, vereinfachte Einkommensfeststellung beim Bundeserziehungsgeldgesetz und e-Commerce mit Arzneimitteln. Darüber hinaus ist bei zwei weiteren Projekten die rechtliche Umsetzung bereits abgeschlossen. So hat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz den Weg für die angestrebte elektronische Gesundheitskarte freigemacht, und auf der Grundlage des Steueränderungsgesetzes 2003 wird das Lohnsteuerverfahren in mehreren Schritten modernisiert. In nächster Zeit sollen zudem weitere Projekte zum Bürokratieabbau verabschiedet werden. Ein Schwerpunkt bildet dabei der Bereich Forschung, Technologie und Innovation.

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