[21.3.2019] In Deutschland soll dieses Jahr der Zweite Nationale Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership erstellt werden. Das Open Government Netzwerk Deutschland regt ein Mehr an ebenenübergreifender Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung an.

Die Erarbeitung des Zweiten Nationalen Aktionsplans (NAP) Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP, wir berichteten) ist gestartet. Das ist einer Mitteilung der Strategiegruppe des Open Government Netzwerks Deutschland zu entnehmen. Erstmals in den Prozess eingebunden werden die Länder und Kommunen. Die Strategiegruppe begrüßt den nun erfolgten Auftakt.
Der erste NAP (wir berichteten) sei wichtig, bleibe aber hinter den Erwartungen zurück. Die Möglichkeiten einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung seien bei Weitem nicht ausgeschöpft worden, Koordination, Kommunikation und Streuung müssten substanziell verbessert werden, um die Zivilgesellschaft effektiv zu beteiligen. Erforderlich sei eine ressort- und ebenenübergreifende Geschäftsfeldentwicklung der verschiedenen Themenfelder eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns. Im Zweiten Nationalen Aktionsplan müssten die Potenziale aus staatlicher und aus zivilgesellschaftlicher Sicht gezielt erschlossen und schrittweise realisiert werden. All das erfordere Verbindlichkeiten und Regeln der gemeinsamen Arbeit sowie eine neue, offene Regierungskultur.
„Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Erwartungen zivilgesellschaftlicher Akteure empfehlen wir eine systematische Weiterentwicklung des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns an der Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung“, heißt es vonseiten der Strategiegruppe. „Ein professionelles Open Data Management schafft die Voraussetzungen für den Ausbau des nationalen Datenraums und den Anspruch, internationaler Vorreiter zu werden.“
Es müsse eine verlässliche und zugangsoffene Bürgerbeteiligung, eine bessere Rechtsetzung sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anvisiert und bürgerschaftliches Engagement ermöglicht werden. Zuverlässige Transparenz und verständliche Rechenschaftslegung wirken dabei vertrauensbildend und demokratiestärkend. Voraussetzung ist laut der Strategiegruppe die dauerhafte Verankerung digitaler Kompetenzen in Behörden, Vereinen und in zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen. (ve)

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Stichwörter: Open Government, Open Government Partnership, Open Data