[21.3.2019] In Sachsen hat die Staatsregierung den Masterplan Digitale Verwaltung verabschiedet. Zentrale Ziele: Online-Angebote für Bürger und Unternehmen ausbauen sowie eine möglichst durchgängig elektronische Bearbeitung von Verwaltungsverfahren erreichen.

Das sächsische Kabinett hat jetzt den Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen verabschiedet – das Regierungsprogramm zum Ausbau der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen. Die beiden Kernziele sind nach Angaben der Staatskanzlei, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen gemäß OZG-Umsetzungskatalog elektronisch zur Verfügung stehen und dass alle Verwaltungsverfahren soweit wie möglich innerhalb der Verwaltung durchgängig elektronisch bearbeitet werden. Weitere Ziele, wie zum Beispiel der Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung und der elektronischen Kommunikation, seien ebenfalls enthalten.
Der Masterplan ist laut Staatskanzlei in drei Teile gegliedert. Der Zielteil gebe die verbindlich umzusetzenden Ziele und Leitlinien vor. Dem schließen sich die Umsetzungsplanungen der Ressorts an, die zum einen den derzeitigen Ist-Stand abbilden und darauf aufbauend in groben Schritten die Wegmarken bis zur Zielerreichung vorgeben. Den Schlussteil bilde der Maßnahmenkatalog, der derzeit über 100 einzelne Vorhaben der kommunalen und staatlichen Verwaltungen zur Untersetzung der Wegmarken enthält. Die beiden Teile Umsetzungsplan und Maßnahmenkatalog würden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und fortgeschrieben.
Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, sagt: „Im jüngst veröffentlichten Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 (wir berichteten) hat Sachsen den größten Schritt nach vorn gemacht. Der Freistaat steht jetzt gleich nach den Stadtstaaten auf Platz 4. Unser Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen nimmt diesen Schwung auf und setzt neue Impulse. In den meisten Lebensbereichen ist es inzwischen völlig normal, dass Informationen und Dienstleistungen immer und überall online verfügbar sind. Dies wird in Zukunft auch für die Verwaltung gelten.“ Finanzminister Matthias Haß ergänzt: „Wir stellen in diesem Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro bereit, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Dadurch können wir für alle die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen. Für die Verwaltung heißt das, die elektronischen Angebote für Unternehmen und Bürger auszubauen und die internen Abläufe effizienter zu gestalten.“
Die Staatskanzlei baut eigenen Angaben zufolge das Serviceportal Amt24 weiter aus. Es soll als zentraler Einstieg fungieren, der auch mit Smartphones genutzt werden kann. Beispiele für geplante Online-Dienstleistungen sind Beurkundungen des Standesamts, die Anmeldung eines Hundes, die An-, Um- und Abmeldung eines Kraftfahrzeugs, die Anmeldung eines Gewerbes sowie Auskünfte aus dem Handelsregister.
Der Masterplan wurde unter Federführung der Staatskanzlei zusammen mit allen Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischer Landkreistag erarbeitet. In die Erstellung waren nach Angaben der Staatskanzlei auch Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden eingebunden. Die Umsetzung des Masterplans werde ebenfalls gemeinsam mit den kommunalen Akteuren erfolgen. (ba)

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