[22.4.2004] Trotz Verwarnungen durch die EU-Kommission haben sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, Rechtsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation nicht umgesetzt. Jetzt steht ihnen ein Gerichtsverfahren bevor.

Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, die sechs Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Diesen Schritt hatte die Kommission bereits Anfang April als mögliche Maßnahme angekündigt. Die betroffenen Staaten hatten Rechtsvorschriften der EU zur elektronischen Kommunikation nicht vollständig umgesetzt und waren deshalb von Brüssel schon zwei Mal verwarnt worden. Mit dem neuen Gesetzeswerk will die EU-Kommission die Deregulierung vorantreiben und wettbewerbsfähige, gut funktionierende Märkte schaffen. Elektronische Dienste sollen überall in der EU zu erschwinglichen Preisen zugänglich sein. Außerdem sollen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben werden. "Das Fehlen eines deutlichen Rechtsrahmens verlangsamt die Investitionstätigkeit. Mit dem heutigen Beschluss wird den betroffenen Ländern gesagt, sie sollen das Tempo beschleunigen und den Reformprozess zum Abschluss bringen", erklärte Erkki Liikanen, der zuständige EU-Kommissar.

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