[12.2.2020] In drei Regionalkonferenzen informiert das Land Hessen über die Digitalisierung der Kommunen. Damit werden auch Leistungen, die zur OZG-Umsetzung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden sind, abrufbar.

Hessen weitet seine Unterstützung für die Kommunen im Land mit drei Regionalkonferenzen zur Verwaltungsdigitalisierung aus. Wie das Ministerium des Innern und für Sport mitteilt, wird damit die im September 2019 zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden geschlossene Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG, wir berichteten) mit Leben gefüllt. Die Vereinbarung, wonach Hessen rund 37 Millionen Euro in den Digitalisierungserfolg der Kommunen investieren will, lege den Grundstein für das Zusammenwirken der Landesregierung mit den hessischen Städten und Landkreisen und regle unter anderem die Fördermaßnahmen des Landes an die Kommunen. Mit den Regionalkonferenzen können die entsprechenden Leistungen nun abgerufen werden, teilt das Innenministerium mit.
„Die Verwaltungsdigitalisierung stellt uns vor eine große Herausforderung, die wir nur Hand in Hand mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden bewältigen können“, sagten Innenminister Peter Beuth und die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Kristina Sinemus anlässlich der ersten Konferenz, die am 5. Februar 2020 für den Regierungsbezirk Kassel stattfand. „Mit der heutigen Regionalkonferenz schlagen wir gemeinsam ein neues Kapitel für die Verwaltungsdigitalisierung auf. Die hessische Landesregierung hat ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der hessischen Kommunen auf dem Weg zur digitalen Verwaltung aufgelegt, das wir heute präsentieren.“ Zu dem Programm gehöre unter anderem eine kostenlose Digitalisierungsberatung sowie finanzielle Förderung. Gemeinsames Ziel ist es laut Beuth und Sinemus, alle Verwaltungsleistungen möglichst bald online anzubieten: „Egal, ob ein neuer Reisepass, Eheurkunden, Elterngeld, der Führerschein oder eine beliebige andere Leistung beantragt werden soll: All das werde künftig jederzeit auch von zu Hause möglich sein.“
Zur Regionalkonferenz für den Regierungsbezirk Kassel sind laut Ministerium rund 120 und für den Regierungsbezirk Gießen rund 160 Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Digitalisierungsbeauftragte zusammengekommen. Die dritte Regionalkonferenz soll laut Ministeriumsangaben am 12. Februar 2020 im Regierungspräsidium Darmstadt stattfinden. (ba)

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