[16.3.2020] Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat eine Neufassung des Bayerischen PPP-Leitfadens „Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierung“ vorgestellt. Er informiert Kommunen über die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmern bei Bauprojekten.

Die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Partnern stellt für viele Kommunen eine gute Möglichkeit dar, dringend anstehende Bauprojekte zu realisieren. Dabei sind jedoch verschiedene Aspekte zu beachten. Mit ihrer Leitfadenreihe zu Public Private Partnership (PPP) gibt die bayerische Staatsregierung den Kommunen ein umfassendes Informations- und Nachschlagewerk an die Hand, teilt das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit. „Vor dem Hintergrund von mehr als 14 Jahren Erfahrung mit PPP in Bayern haben wir nun den zweiten Teil unseres bewährten Leitfadens umfangreich überarbeitet. Wir wollen damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zu PPP in Bayern leisten“, erklärte Bauministerin Kerstin Schreyer.
Der bayerische PPP-Leitfaden unterstützt die Kommunen bei ihren Projekten und gibt Hinweise für die Gestaltung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, so das Ministerium. Wie alle bisherigen Veröffentlichungen aus dieser Reihe sei auch die Neuauflage des zweiten Teils des Leitfadens gemeinsam mit den Kommunen, den Banken und der Wirtschaft erarbeitet worden. Die aktualisierte Neuauflage befasse sich eingehend mit allen rechtlich relevanten Themenbereichen sowie Finanzierungsmethoden. Der Band enthalte grundlegende Informationen etwa zum kommunalen Vermögens- und Haushaltsrecht, zum Förder-, Vergabe- und Steuerrecht und stelle auch die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Finanzierungsmethoden bei PPP-Projekten dar.

Optimale und effiziente Aufgabenverteilung

Der Leitfaden biete damit sowohl für rechtliche als auch für Fragen der Finanzierung Handlungsempfehlungen und diene als umfassendes Kompendium für alle Phasen der Projektabwicklung.
Die Zusammenarbeit bei einem PPP-Projekt umfasst laut Meldung des Staatsministeriums den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über den Bau, den Unterhalt, den Betrieb bis hin zur Finanzierung und Verwertung. Dabei gelte der Grundsatz, dass mit dem Bau und Betrieb verbundene Projektrisiken von dem Partner übernommen werden, der diese am besten handhaben kann. So werde eine optimale und effiziente Aufgabenverteilung erreicht. Die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Projekts stelle darüber hinaus die Kostensicherheit für den Projektträger und gleichbleibende Leistungsstandards für den Nutzer sicher.
Das Staatsministerium begleite die bayerischen Kommunen bei der Durchführung ihrer PPP-Projekte. Im Rahmen der PPP AG Bayern biete es den Kommunen die Begleitung ihrer Projekte vom einmaligen Gespräch bis zur längerfristigen Unterstützung an. Annähernd 200 bayerische Kommunen hätten das kostenfreie Beratungsangebot bereits in Anspruch genommen. (co)

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