[7.4.2021] Das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ wird bis 2025 fortgesetzt. Darauf verständigten sich Ende März die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN).

Innovative Vorgehensweisen benötigen einen Raum, in dem sie entwickelt und erprobt werden können. Im Dezember 2010 haben deshalb die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, der Bund und die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) das Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen“ initiiert (wir berichteten). Gut zehn Jahre später ziehen die Metropolregion sowie ihre drei Trägerländer eine positive Bilanz und haben die Verstetigung des Modellvorhabens beschlossen. Im Fokus sollen auch in Zukunft die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung stehen, informiert die MRN. Gerade in diesem Handlungsfeld sehen die Beteiligten besondere Synergien mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Weitere Intensivierung

Durch die Fortsetzung und Intensivierung der ebenen-, länder- und fachübergreifenden Zusammenarbeit soll laut MRN der Aufbau einer noch stärker vernetzten Verwaltung und die Entwicklung kooperativer E-Government-Lösungen vorangetrieben werden. Das Spektrum reiche von der Genehmigung von Baumaßnahmen, über die digitale Bereitstellung raumbezogener Daten bis hin zur Einbindung ausländischer Fach- und Führungskräfte.
Die Kooperationspartner wollen das Modellprojekt weiterhin als Innovations- und Erprobungsraum nutzen, um ebenenübergreifend entwickelte Infrastrukturkomponenten und Standards fachübergreifend in der Praxis zu testen. Ein Beispiel bilde der Aufbau von regionalen Dateninfrastrukturen, um notwendige Baumaßnahmen im Straßenraum noch besser aufeinander abstimmen zu können. Die Erkenntnisse des Modellvorhabens sollen außerdem die Entwicklung eines kooperativen E-Government in föderalen Strukturen auch in anderen Regionen Deutschlands fördern.

Einzigartige Zusammenarbeit

„Als Metropolregion Rhein-Neckar sind wir wirklich sehr stolz auf die in dieser Dimension deutschlandweit einzigartige Form der länderübergreifenden Zusammenarbeit“, sagt Stefan Dallinger, Vorsitzender des Verbands Region Rhein-Neckar und Vorsitzender des Lenkungskreises des Modellvorhabens. „Wir danken unseren drei Bundesländern und auch dem Bund und BMI, dass sie mit uns gemeinsam bereits vor über zehn Jahren den Grundstein dafür gelegt haben, Innovations- und Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern.“ Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT- Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Anhand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes lässt sich sehr konkret erkennen und nachweisen, welchen Nutzen das länderübergreifende Modellvorhaben für die staatliche Modernisierung hat. Nur auf der Basis der bestehenden institutionellen Strukturen und den über Jahre aufgebauten Kompetenzen im Bereich E-Government konnten wir mithilfe der Metropolregion Rhein-Neckar bereits im Dezember 2020 mit der OZG-Leistung zur Beschleunigung des Breitband-Ausbaus den Prozess im Themenfeld Bauen und Wohnen online schalten.“

Branchenorientierte Ausrichtung

Ministerialdirektor Stefan Krebs, CDO der Landesregierung Baden-Württemberg würdigte insbesondere die branchenorientierte Ausrichtung des länderübergreifenden Projekts. „Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass wir sowohl im Bereich der Wirtschaft, aber auch in der öffentlichen Verwaltung erst am Anfang wirklich fundamentaler Veränderungen stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir in einer so starken Wirtschaftsregion wie Rhein-Neckar gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere zunehmend datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten.“
Alle Mitglieder des Lenkungskreises bekräftigten diesbezüglich die herausragende Bedeutung neuer Formen und Methoden der Zusammenarbeit – ein Trend der sich laut MRN innerhalb der Verwaltung an einer steigenden Zahl von Innovations- und Digitalisierungslaboren, Digitalen Hubs oder Coworking-Spaces ablesen lässt.

Wichtigste Anlaufstelle

Patrick Burghardt, Digitalstaatssekretär sowie CIO und Bevollmächtigter der Landesregierung Hessen für E-Government und Informationstechnologie wies auf die sich aktuell sehr schnell verändernden Anforderungen an entsprechende Kompetenzen hin. Umso erfreulicher sei es, dass die Metropolregion Rhein-Neckar erst kürzlich im Rahmen des Modellvorhabens ein vielversprechendes länderübergreifendes Projekt auf den Weg bringen konnte: „Der KommunalCampus (wir berichteten) soll zur wichtigsten Anlaufstelle für den Erwerb und den Ausbau von Digitalkompetenz auf kommunaler Ebene werden. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten, Kammern und Verbänden sowie etablierten und neuen Akteuren der beruflichen Aus- und Weiterbildung ermöglicht es, dass Weiterbildungsangebote auf einer internetbasierten Plattform und individuell zugeschnitten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung angeboten werden.“ (co)

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https://www.baden-wuerttemberg.de
https://www.hessen.de
https://www.rlp.de

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Bildquelle: MRN GmbH