[9.6.2021] Der Ministerrat des Saarlandes hat die Eckpunkte einer Gigabitstrategie für das Land angenommen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau soll demnach erleichtert werden, der geförderte Netzausbau eine wichtige flankierende Maßnahme darstellen.

Der Ministerrat des Saarlandes hat die Eckpunkte einer Gigabitstrategie angenommen. Diese neue Strategie knüpft an das bisherige Projekt NGA-Netzausbau-Saar an, mit dem bereits eine Bandbreiten-Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s nahezu flächendeckend realisiert wurde. Dies gab jetzt die Staatskanzlei bekannt. Die Landesregierung verfolge das Ziel, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes voranzutreiben und die Potenziale der Digitalisierung nutzbar zu machen. Im Mai fanden bereits Konsultationsrunden mit den Kommunen und den Vertretern des Marktes statt. Sie sollen auch in die Konsultation des nun vorliegenden Vorschlags eingebunden werden, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans betonte. Der Dialog auf Augenhöhe habe sich bewährt und werde fortgesetzt, damit zum Schluss eine Landesstrategie verabschiedet werde, an deren Umsetzung alle Seiten mitarbeiten, so Hans.
Vorgesehen ist laut Staatskanzlei unter anderem, den Eigenausbau zu einer tragenden Säule der Landesstrategie zu machen. Der NGA-Netzausbau – also die Realisierung einer Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s – habe bereits gezeigt, wie gut der eigenwirtschaftliche Netzausbau erfolgen könne. Darauf aufbauend enthalten die Eckpunkte Vorschläge, wie Hindernisse im Netzausbau abgemildert werden können, etwa im Austausch zwischen Netzbetreibern und Genehmigungsbehörden oder durch eine stärkere Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen.
Als flankierende Maßnahme soll der geförderte Netzausbau eine wichtige Rolle spielen, um die Gigabitversorgung in allen Ortsteilen voranzutreiben und keine Gemeinde zurückzulassen. Wenn der Markt nicht aktiv werde, springe das Land ein, um Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen, so Hans. Das Land selbst habe bereits bis zu 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Diese Landesmittel werden zur Kofinanzierung für kommunale Projekte genutzt, die über das Förderprogramm „Graue Flecken“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert werden (wir berichteten). Auch eine organisatorische Entlastung der Kommunalverwaltungen ist vorgesehen. So wurde etwa ein zentrales Markterkundungsverfahren vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Die nächste Konsultationsrunde soll im Laufe des Sommers abgeschlossen werden, kündigt die Staatskanzlei an. In kommenden Veranstaltungen soll weiter diskutiert werden, wie ein Gigabitnetz mit Datenübertragungsraten von 1.000 Mbit/s effizient in die Fläche getragen werden kann. (sib)

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