[8.6.2022] Viele kleine Kommunen haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Philip Stolz, Digitalisierungsbeauftragter der Gemeinde Salach in Baden-Württemberg, und Anna-Maria Skoric vom Beratungsunternehmen Hitcom schildern die Hürden.

Herr Stolz, Frau Skoric, sind Digitalisierung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für Kommunen zwei verschiedene Themen?

Stolz: Ich würde sagen, dass das OZG zurzeit ein sehr großer Teilaspekt und gewissermaßen der Motor der Digitalisierung in kleinen Kommunen ist. Durch den Gesetzesrang wurden wir gezwungen, uns mit digitalen Bürgerservices und Prozess-Management, mit Effizienzsteigerung und Automatisierung auseinanderzusetzen. Das alles umfasst die Digitalisierung in einer Kommune. Breitbandausbau, Daten-Management, Homeoffice, Flexibilisierung der Strukturen und andere Themen gehören ebenfalls dazu.

Skoric: Das OZG ist nicht ausreichend. Es heißt ja auch Onlinezugangsgesetz und bildet nur den digitalen Antragszugang ab. Häufig läuft das noch auf ein PDF-Formular hinaus, das in den Verwaltungen ausgedruckt wird. Im Alltag beobachte ich sehr oft, dass der Prozess dann analog weitergeht oder Daten händisch übertragen werden.

Wann wurde bei Ihnen mit der Digitalisierung begonnen?

Stolz: In Salach begann die strategische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung erst mit mir und meiner neu geschaffenen Stelle. Man hatte 2018/2019 ein Organisationsgutachten eingeleitet und festgestellt, dass das Thema bei niemandem hauptamtlich angesiedelt ist. Daraufhin wurde meine Stelle als Digitalisierungsbeauftragter geschaffen. Insgesamt muss uns Kommunen klar werden, dass die Digitalisierung keinen Anfang und kein Ende hat, sondern als fortwährender Prozess zu verstehen ist.


Was sind die größten Schwierigkeiten und Hürden?

Skoric: Kleine Kommunen fühlen sich einfach abgehängt. Es gibt keine Vernetzung, es mangelt an Informationen wie Anleitungen, Tutorials und Leitfäden durch die Spitzenverbände, es fehlt an technischer Unterstützung. Die kleinen Kommunen sind überwältigt von den Anforderungen durch das OZG. Hinzu kommt, dass es dort oft nur wenige Mitarbeitende gibt und die Digitalisierung ja nur eines von vielen Themenfeldern ist.

Stolz: Die meisten kleinen Kommunen haben weder das Know-how und Personal, noch verfügen sie über ausreichend Finanzen. Auf dem Weg vom Bund zum Land, von den Ländern zu den Spitzenverbänden und von diesen zu den Kommunen bleibt Einiges auf der Strecke. Vor allem der konkrete Umgang mit der Prozessdigitalisierung wird nicht gut vermittelt. In dieser Hinsicht ist der Föderalismus eine weitere Hürde. Man erfährt Dinge häufig zu spät und hat dann vor Ort niemanden, der das umsetzt. Und man bekommt auch niemanden, wenn man nur eine E10-Stelle anbieten kann. Alltag in kleinen Kommunen ist, dass dort oft nur zehn Leute in der Verwaltung sitzen und derjenige, der den Drucker einrichten kann oder der Jüngste ist, macht dann die IT.

Welche Unterstützung erfahren Sie von den Spitzenverbänden und IT-Dienstleistern?

Skoric: Ich höre von Verwaltungen immer wieder, dass es sehr schwierig ist, überhaupt an gute Informationen zu gelangen. Es fehlen vor allem praktische Informationen und konkrete Anleitungen, was genau zu tun ist und welche Schritte erfolgen müssen. Auch erzählen mir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass es beim Thema Vernetzung sinnvoll wäre, wenn sie in der näheren Umgebung stattfindet. Doch das hängt davon ab, ob es in Nachbarkommunen Gleichgesinnte gibt, denen es ähnlich geht.

Stolz: Die IT-Dienstleister kümmern sich schon um uns. Das Know-how, wie wir als Kommune mit dem OZG umgehen sollen, wird uns aber als Dienstleistung angeboten, für die wir bezahlen müssen. Viele Kommunen können allerdings gar nicht einschätzen, was sie da genau einkaufen.

Was unternehmen die höheren föderalen Ebenen?

Stolz: Vom Bund hört man als Kommune überhaupt nichts und vom Land auch sehr wenig. Gerade sind E-Government-Koordinatoren angekündigt worden, die in den Landkreisen die OZG-Steuerung übernehmen sollen. Das könnte Potenzial haben. Zudem wurde in Baden-Württemberg ein Prozessmodell eingeführt, das auf dem so genannten Standardprozess, Universalprozess und Universalprozess Plus beruht. Diese bilden unterschiedlich flexible digitale Formulare für Verwaltungsdienste ab. Die Universalprozesse sind zur Corona-Zeit entstanden, als man schnell einen digitalen Zugang zur Verwaltung brauchte. Es gab mal Informationsveranstaltungen des IT-Dienstleisters Komm.ONE zusammen mit dem Landesdienstleister BITBW. Wenn man dort aber nicht war, hat man von dem Prozessmodell erst spät oder gar nicht erfahren. Ich habe innerhalb einer kleinen Austauschgruppe in unserem Landkreis einmal die Prozessmodelle vorgestellt, und ich würde sagen, das kannten von 30 Kommunen nur fünf oder sechs.

Wären mehr zentrale Vorgaben für Kommunen hilfreich?

Stolz: Die Österreicher sagen ja, bei der Digitalisierung gibt es keinen Föderalismus, dort wird durchregiert. Das hat bestimmt auch Vorteile. Ich kann aber verstehen, dass man auf den Markt und seine Innovationen setzt. Es muss nicht alles zentral sein, aber offen. Es kann nicht sein, dass IT-Dienstleister Schnittstellen nur für die eigenen Fachverfahren bereitstellen.

Skoric: Wenn ich mir überlege, welche vielfältigen Anforderungen Kommunen an Standard-Software haben, kann ich mir kein realistisches Szenario für eine Software vorstellen, die alle Wünsche abdeckt. Insofern wäre es gut, wenn sich die Systeme öffnen und es Schnittstellen für alle auf dem Markt bestehenden Software-Lösungen gibt. Die haben sich ja qualitativ bewährt.

Das OZG wird nicht rechtzeitig ­fertig. Worauf stellen Sie sich für das kommende Jahr ein?

Skoric: Aus der Erfahrung heraus stellen wir uns auf weitere Verwirrung und Unklarheiten ein, wenngleich ich hoffe, dass aus der Vergangenheit gelernt wurde. Mich erschreckt, dass 80 Prozent aller Kommunen kleine Kommunen bis 10.000 Einwohner sind. Sie haben höchstwahrscheinlich keine Mittel, um die Digitalisierung aus eigener Kraft zu stemmen. Es besteht die Gefahr, dass sie einfach unter den Tisch fallen.

Stolz: Ich bin, wie gesagt, auf die E-Government-Koordinatoren gespannt. In ganz kleinen Kommunen wird aber nichts passieren, egal was man in ein neues Gesetz schreibt. Hier müssen entsprechende Institutionen geschaffen werden. Wenn es die IT-Dienstleister des Landes nicht schaffen, dann muss eben die nächste Ebene, der Landkreis, einspringen. Die Kommunen brauchen personellen und inhaltlichen Support.

Interview: Helmut Merschmann

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Juni 2022 von Kommune21 im Schwerpunkt OZG erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, OZG, Hitcom, Salach

Bildquelle: Matthias Hangst/Privat