[8.8.2022] Digitalministerin Judith Gerlach spricht im Kommune21-Interview über das bayerische Digitalgesetz und erklärt, warum der Freistaat bei der Verwaltungsdigitalisierung im Ländervergleich Spitzenpositionen belegt.

Frau Ministerin Gerlach, aktuell sind in Bayern zahlreiche Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Wie ist der Freistaat beim E-Government im Ländervergleich aufgestellt?

Bayern nimmt durchweg Spitzenpositionen ein: Im OZG-Dashboard des Bundes steht der Freistaat mit 223 Leistungen derzeit auf Platz 3. Beim Fortschritt der Digitalisierung liegt Bayern beim Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 bereits auf Platz 2 der Flächenländer. Und im Bereich mobile Government nehmen wir innerhalb Deutschlands eine besondere Führungsrolle ein: Eine Anwendung wie unsere BayernApp (wir berichteten) gibt es so in keinem anderen Bundesland.

In welchen Digitalisierungsfeldern nimmt der Freistaat eine Vorreiterrolle ein und wo sehen Sie eventuell noch Nachholbedarf?

Wir haben schon deutlich früher als die meisten anderen Bundesländer digitale Verwaltungsangebote mit zentralen Nutzerzugängen entwickelt. Solche Voraussetzungen zu schaffen, ist für den OZG-Portalverbund immens wichtig. Aus dieser Erfahrung heraus ist uns beispielsweise auch der Durchbruch beim einheitlichen Unternehmenskonto (wir berichteten) gelungen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auch auf das mobile Government. Die Bayern­App zum Beispiel läuft seit ihrem Start im Februar 2021 bereits auf mehr als 80.000 Smartphones. Inzwischen sind insgesamt weit mehr als 20.000 Online-Dienste einzelner Kommunen und staatlicher Behörden über die App ansteuerbar – ein deutschlandweiter Spitzenwert.

Welche Rolle spielen die Kommunen bei der Digitalisierung?

Kommunen sind die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Ob die Verwaltungsdigitalisierung als Erfolg angesehen wird, hängt deshalb stark davon ab, wie sehr Kommunen ihr Angebot an Online-Diensten ausbauen. Aus diesem Grund unterstützen wir die bayerischen Kommunen mit zahlreichen Angeboten, wie zum Beispiel dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“, der Ausbildung so genannter Digitallotsen, kostenfreien zentralen Online-Diensten und umfangreichen Informationsangeboten. Nun sind die Kommunen gefordert, bei der Verwaltungsdigitalisierung mehr Tempo zu machen.

Wie ist der Stand der Dinge beim Digitalgesetz und wodurch zeichnet sich dieses besonders aus?

Das neue Digitalgesetz ist gerade vom Bayerischen Landtag beschlossen worden (wir berichteten) und tritt am 1. August in Kraft. Darauf bin ich schon auch etwas stolz. Denn es ist das erste Gesetz dieser Art in Deutschland. Zum ersten Mal werden damit ganz umfassend Digitalrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen festgeschrieben. Etwa der Anspruch, digitale Verwaltungsleistungen sogar mobil nutzen zu können. Zudem hilft es den Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen durch ein neues Kompetenzzentrum, das wir mit dem Gesetz verankern.


Welche Stolpersteine verhindern deutschlandweit eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung?

Das Schriftformerfordernis steht der digitalisierten Verwaltung oft im Weg. Das muss dringend weiter reduziert und vor allem einfacher und nutzerfreundlicher werden. In Bayern lassen wir deshalb ELSTER als Schriftformersatz allgemein zu. Damit gewinnen wir Millionen ELSTER-Nutzerinnen und -nutzer, die künftig einfach online unterschreiben können. Da sollte der Bund nachziehen und entsprechende Möglichkeiten einräumen.

Das Onlinezugangsgesetz soll bis Ende des Jahres umgesetzt sein. Kann der Zeitplan eingehalten werden?

Ja, zumindest bei den rein staatlichen Verwaltungsleistungen. Hier bin ich für Bayern sehr zuversichtlich. Denn wir haben bereits über 70 Prozent der Leistungen umgesetzt. Wir werden die Zielmarke bis Ende des Jahres schaffen. Bei den Kommunen ist die Situation schwieriger. Hier stehen aktuell erst rund 55 Prozent der Online-Dienste digital zur Verfügung. Da müssen die Kommunen aktiver werden und insbesondere die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigsten Leistungen umsetzen. Um für mehr Transparenz und Schwung zu sorgen, haben wir das „Dashboard Digitale Verwaltung“ gestartet – eine Online-Übersicht über den Stand der digitalen Verwaltung bei den einzelnen bayerischen Kommunen.

2013 sind Sie als jüngste Abgeordnete in den Bayerischen Landtag eingezogen. Welche Impulse konnten Sie einbringen?

Ich habe mich von Anfang an besonders für die kommende Generation eingesetzt. Auch das Thema Diversität hat mich als Mitglied des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag beschäftigt und treibt mich nach wie vor an. Ich habe mich immer dafür engagiert, dass Frauen ihren Weg in Politik und Wirtschaft gehen können. Nicht ohne Grund war das Talentprogramm „BayFID – Bayerns Frauen in Digitalberufen“ eines meiner ersten Projekte, als ich in meiner zweiten Legislaturperiode Digitalministerin wurde.

Seit 2018 sind Sie Digitalministerin des Freistaats: Welche Ziele haben Sie sich gesetzt und welche davon haben Sie bereits erreicht?

Zu meinen Kernaufgaben gehört der Ausbau der digitalen Dienste im Freistaat – für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und auch für Kommunen. Wir haben seit der Gründung des Staatsministeriums für Digitales bereits mehr als 70 Millionen Euro in die digitale Verwaltung investiert. Inzwischen können die Menschen in Bayern auf mehr als zwei Drittel aller Serviceleistungen online zugreifen – ein deutschlandweiter Spitzenwert. Ich setze mich außerdem für eine technologieoffene, werteorientierte Digitalpolitik ein, die Innovationen fördert. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen von neuen Technologien profitieren. Deshalb ist es mein Ziel, allen Menschen die entsprechenden digitalen Kompetenzen zu vermitteln – unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen oder Herkunft. Dazu haben wir passende Programme initiiert, wie beispielsweise BayCode. Damit wollen wir bei Jugendlichen den Spaß am Programmieren wecken und erste berufsrelevante ­Fähigkeiten vermitteln.

Interview: Alexandra Braun

https://www.stmd.bayern.de
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe August 2022 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bayern, Judith Gerlach, OZG, BayernApp, Digitalgesetz, Unternehmenskonto

Bildquelle: StMD / Anne Hufnagl