[31.5.2023] Der Databund sieht den Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes kritisch. Insbesondere müsse sich der Bund finanziell an der Umsetzung in den Kommunen beteiligen. Ansonsten sei das Scheitern des OZG 2.0 bereits vorprogrammiert.

Der Kabinettsentwurf zum OZG-Änderungsgesetz (wir berichteten) zieht kaum Lehren aus dem Vorgängergesetz und nutzt die Chancen und Potenziale in Deutschland weiterhin nicht. Zu dieser Einschätzung kommt der Databund in einer Stellungnahme. Der „Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor“ sieht zwar Ansätze für positive Veränderungen, etwa die Aufnahme und Offenlegung von Standards für die digitale Verwaltung. Auch die nun festgeschriebene durchgängige Digitalisierung sei ein guter und wichtiger Schritt.
Die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums des Innern müsse aber auch dazu führen, dass der Bund nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten für die Umsetzung der verordneten Leistungen übernimmt. Die Kommunen dürften nicht wie bisher mit der Anbindung ihrer Fachverfahren finanziell allein gelassen werden. Damit wäre nach Ansicht des Databunds das Scheitern des Anpassungsgesetzes bereits vor seiner Verabschiedung programmiert. Gleiches gelte für die als Digital Only deklarierten Leistungen für Unternehmen, für deren Ausführung in der Regel die Kommunen zuständig seien. Kritisch sieht der Verband auch die Regelungen zu den Standards. Diese müssten im Konsens mit den von Standards betroffenen Akteuren entwickelt werden, da sonst die Akzeptanz fehle.
Der Databund bemängelt zudem, dass eine Beteiligung der Wirtschaft an den Planungen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht vorgesehen ist. Damit blieben das Know-how und die Potenziale der deutschen IT-Wirtschaft weiterhin ungenutzt. Andere EU-Staaten, die von der Bundesregierung als Vorbilder für die deutsche Politik und Verwaltung genannt werden, arbeiten laut Databund intensiv mit der Wirtschaft zusammen, um alltagstaugliche und akzeptierte Lösungen zu entwickeln. In Deutschland hingegen versuchten Politik und Verwaltung, die Wirtschaft aus der Verwaltungsdigitalisierung komplett herauszuhalten und das Rad immer wieder neu zu erfinden. Das neue OZG beende diese Praxis nicht, sondern schaffe die Voraussetzungen dafür, sie weiter zu zementieren. (al)

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