[7.11.2023] Zum 42. Mal trafen die Mitglieder des IT-Planungsrats zusammen. Im Fokus standen die geplante Digitalstrategie sowie Schwerpunktsetzungen für die künftige Zusammenarbeit. Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft ein neues Finanzierungsmodell für EfA-Leistungen.

Letztmalig unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Patrick Burghardt, Staatssekretär, CIO und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie, trafen sich die Mitglieder des IT-Planungsrats. Sie beschlossen unter anderem, in den kommenden Monaten eine föderale Digitalstrategie für die Verwaltung zu entwickeln. Damit sollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestärkt und die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt werden, heißt es in einer Meldung des Steuerungsgremiums. Im Zuge der gemeinsamen Strategieentwicklung sollen übergeordnete Ziele und Ansprüche definiert und neue Leitsätze der föderalen Zusammenarbeit entwickelt werden, die auch Lehren vergangener Digitalisierungsvorhaben adressieren. Auch zentrale inhaltliche Richtungsentscheidungen – ausgehend von den bereits laufenden Arbeiten in den Schwerpunktthemen – sollen getroffen werden. Die Erarbeitung der Strategie soll gemeinschaftlich sowie durch enge Einbindung der Themenpaten erfolgen und passende Modelle der Beteiligung für alle Länder vorsehen. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) wurde mit der Konzeption des Portfolio-Managements beauftragt, um die Bearbeitung der Themen durch den IT-Planungsrat mit hoher Wirksamkeit, Transparenz und fokussierter Ressourcenallokation zu ermöglichen.

Fortschritte beim Kommunalpakt und bei der EfA-Finanzierung

Der vom IT-Planungsrat und den kommunalen Spitzenverbänden verabschiedete Kommunalpakt zielt auf eine schnellere OZG-Umsetzung ab und setzt den Schwerpunkt auf den Roll-out von kommunalen Fokusleistungen (wir berichteten). Im Rahmen eines Zwischenstandberichts stellten die Länder ihre aktuellen Aktivitäten vor, die dazu beitragen sollen, EfA-Leistungen effizienter in die kommunale Nachnutzung zu bringen.
Zudem befasste sich der IT-Planungsrat mit dem neuen Finanzierungsmodell für Leistungen nach dem EfA-Prinzip. Auch für solche Nachnutzungsallianzen, die nicht alle Länder umfassen, soll es eine solidarische Finanzierung geben, mit klarer Festlegung der Kosten. Bereits vor der Sitzung hatten die Mitglieder des IT-Planungsrats per Umlaufverfahren die gemeinsame Finanzierung der EfA-Nachnutzung für bestimmte Leistungen ab dem Wirtschaftsjahr 2024 über das FITKO-Budget beschlossen (wir berichteten). (sib)

Beschlüsse der 42. Sitzung des IT-Planungsrats (Deep Link)
https://www.it-planungsrat.de

Stichwörter: Politik, IT-Planungsrat, EfA, FITKO, Digitalstrategie

Bildquelle: HTAI/Sauer