[28.8.2007] Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung Ende vergangener Woche Weichen für die Zukunft gestellt. Ein Thema war die Nutzung von Internet und elektronischer Datenverarbeitung für eine bürgerfreundlichere, weniger bürokratielastige Verwaltung.

Auf ihrer Klausurtagung am 23. und 24. August 2007 auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit vereinbart, mit langfristig angelegten Vorhaben entscheidende Weichen zu stellen - auch über die Legislaturperiode hinaus. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hält das Abschlusspapier der Kabinettsklausur fest, dass Internet und elektronische Datenverarbeitung neue, noch ungenutzte Möglichkeiten bieten, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen und Bürokratielasten zu vermeiden. Bund und Länder werden zu enger Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung will durch eine konsequente Anwendung dieser Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. Genannt werden in diesem Zusammenhang Bürgerportale für zuverlässige und einfach zu bedienende elektronische Versanddienste, Online-Kfz-Zulassung, elektronische Steuererklärung, elektronische Gesundheitskarte, digitale Bibliotheken sowie die Weiterentwicklung des Personalausweises zur Bürgerkarte. Darüber hinaus wurde die Ausweitung des neuen, intelligenten Messverfahrens zum Bürokratieabbau beschlossen: Bisher standen die Unternehmen im Fokus, ab Ende 2007 sollen Identifizierung und Messung der Bürokratielasten bei den Bürgern beginnen. Viele der Vorhaben sind E-Government-Projekte, die im Rahmen von Deutschland-Online und E-Government 2.0 umgesetzt werden. (rt)

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