Friedrich-Naumann-Stiftung: Kritik am geplanten RegMoG
[17.12.2020] Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen umfassenden Kommentar zur geplanten Registermodernisierung veröffentlicht, der vor allem auf Datenschutz und -sicherheit abhebt und Alternativen zur Einführung einer Personenkennziffer für den öffentlichen Sektor benennt. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz soll Doppik erleichtern
[14.2.2019] Standards senken, die Transparenz der Doppik verbessern, Verwaltungsabläufe vereinfachen und flexibler gestalten sowie die Rechtssicherheit bei den Kommunen als Anwender stärken: Diese Ziele will das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Doppikerleichterungsgesetz erreichen. mehr...

E-Postbrief: Rechtsgutachten erstellt
[28.2.2011] Ein Rechtsgutachten zum Einsatz des E-Postbriefs im Public Sector hat ergeben: Das Angebot der Deutschen Post erfüllt viele Anforderungen der Verwaltung. Als entscheidender Mehrwert wird die alternative physische Zustellung des E-Postbriefs gesehen. mehr...

Hohenlohekreis: Gegen Google Street View
[23.4.2010] Die Bürgermeister aller Gemeinden im Hohenlohekreis haben Google zum Verzicht auf Fotos privater Gebäude für den Internet-Dienst Street View aufgefordert. Das von den Verwaltungschefs verfasste Schreiben hat der Konzern nicht angenommen. mehr...

Rheinland-Pfalz: Einschränkung für Street View?
[3.3.2010] Ein Rechtsgutachten zu Google Street View hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung in Auftrag gegeben. Gemäß der jetzt vorgestellten Ergebnisse ist der Internet-Dienst nur unter gewissen Einschränkungen zulässig. mehr...

Rheinland-Pfalz: Gutachten zu Google Street View
[27.8.2009] Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, ein Rechtsgutachten zum Internet-Dienst Google Street View in Auftrag zu geben. Dabei sollen insbesondere Aspekte des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre berücksichtigt werden. mehr...

REPORT: Lücken in der Datenautobahn
[22.6.2009] Nicht überall in Deutschland ist der Zugang zum Internet mit akzeptablen Datenübertragungsraten gesichert. Viele Dörfer haben keinen Anschluss an die Datenautobahn. Das soll sich ändern. Bund und Länder haben Breitband-Initiativen gestartet und auch im Konjunkturpaket II sind Mittel für den Ausbau von Breitband-Infrastrukturen vorgesehen. Jetzt hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die Nutzung von Rundfunkfrequenzen für den Internet-Empfang. mehr...

DStGB: Gutachten zum Breitband-Ausbau
[8.5.2009] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Rechtsgutachten zum Breitband-Ausbau in Deutschland veröffentlicht. Gefordert wird eine Änderung des Regulierungsrahmens. mehr...

Vergaberecht: Frei oder nicht frei?
[17.2.2005] Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Firma Microsoft kommt zu dem Ergebnis, dass Vorgaben des Vergabeverfahrens nicht durch politische Open-Source-Grundsatzbeschlüsse unterlaufen werden dürfen. mehr...

München: OB Ude fordert Rechtssicherheit
[11.8.2004] Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert von Politik und Gesetzgebern im Zusammenhang mit der heftig diskutierten EU-Richtlinie zu Software-Patenten eindeutige Stellungnahmen und klare Formulierungen. mehr...