[9.2.2011] Einen Antrag zur Entwicklung eines E-Government-Konzeptes hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Netphen eingebracht. Der Hauptausschuss stimmt den Zielen des Antrags zu und lehnte ihn trotzdem ab.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Netphen (25.000 Einwohner) hat klare Vorstellungen, wie sich eine bürgerfreundliche Verwaltung aufstellen muss: „Ein breit gefächertes E-Government- sowie E-Democracy-Angebot ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung der Bindung zwischen Bürger, Verwaltung und lokaler Politik – insbesondere für junge Menschen.“ Weniger Bürokratie, einfachere Verwaltungswege und Beteiligung der Bürger über das Internet, diese Ziele wollte die SPD-Fraktion der nordrhein-westfälischen Stadt mittels eines E-Government-Konzeptes erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde am 13. Januar 2011 gestellt und Anfang Februar im Hauptausschuss beraten. Dort wurde der Antrag von CDU, UWG und FDP mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Wie das Online-Portal DerWesten berichtet, hatten die Mehrheitsfraktionen nichts gegen die Ziele des Antrags, sondern gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Partner bei der Entwicklung des Konzeptes. In der Stellungnahme der Verwaltung zu dem SPD-Antrag hieß es: „Die Verwaltung sieht sich aufgrund der finanziellen und personellen Ressourcen momentan nicht in der Lage, kurzfristig ein umfassendes E-Government-Konzept zu erstellen. Die Stadt Netphen wird die umfangreichen E-Government-Aktivitäten nicht alleine realisieren können und sich des kommunalen IT-Dienstleisters KDZ Westfalen-Süd bedienen müssen.“ Darauf wollten sich die meisten Räte nicht einlassen. Stadtrat Peter Katz (UWG) sagte laut DerWesten: „Wenn ich KDZ lese, werde ich ganz empfindlich.“ Die CDU-Fraktion erinnerte daran, dass die Verwaltung bereits den Auftrag des Rates habe, Alternativen zur KDZ zu finden. Die Entwicklung eines E-Government-Konzeptes und die Suche nach einem neuen IT-Dienstleister, so die CDU-Fraktion, sollten zusammen behandelt werden. (al)

http://www.netphen.de
http://www.kdz-ws.net
Bericht des Online-Portals DerWesten (Deep Link)

Stichwörter: Netphen, KDZ Westfalen-Süd, E-Government-Konzept