[20.8.2014] Schrobenhausen benötigt ein neues Verkehrskonzept für die Innenstadt. Statt Bürger nur via Abstimmung in die Erarbeitung einzubeziehen, wurde ihnen die Planung selbst in die Hand gegeben. Begleitet wird der Prozess von einem Online-Dialog.

Für das Verkehrskonzept seiner Altstadt verdiente Schrobenhausen bislang wenig Ruhm. Der Autoverkehr nimmt auf Kosten der Fußgänger viel Raum ein. In der Vergangenheit wurden bereits einige Versuche unternommen, diese Situation zu ändern. Die Bürger wurden dabei auf vielfältige Weise beteiligt oder haben Entscheidungen selbst in die Hand genommen: Von einer Zukunftswerkstatt im Jahr 2000 über ein vom Stadtrat einstimmig beschlossenes Konzept im Jahr 2010 bis hin zu einem Bürgerbegehren im Jahr 2011. Die ideale Lösung wurde dabei nicht gefunden. Ausgehend von einer Bürgerbefragung im September 2013 beschloss dann der Stadtrat: Keine Vorgaben mehr von oben, die Bürger sollen ihre Altstadt selbst planen. Erfahrene Moderatoren und Fachplaner sollen sie dabei unterstützen.

Dialog auch online

Schrobenhausen hat besonders viele internetaffine Bürger. Dazu gehören neben den Machern der lokalpolitischen Website „Bürgerwerkstatt Schrobenhausen“ auch die rund 1.500 Mitglieder der Facebook-Gruppe Schrobenhausen. Das war ein Grund, das Internet in das Bürgerbeteiligungsverfahren einzubeziehen. Das Angebot der Tübinger Integrata-Stiftung, ihre Plattform PolitAktiv für eine den Dialogprozess begleitende Online-Diskussion zur Verfügung zu stellen, wurde gerne angenommen. Hauptmotiv der Entscheidung für den Online-Dialog: Auch Bürger, die nicht zu den Versammlungen kommen, sollen ihre Meinungen und Ideen einbringen können. Niemand soll im Nachhinein sagen müssen, er sei nicht gefragt worden.

Dokumentenbibliothek im Web

Im März dieses Jahres startete der Dialogprozess mit einer Stadtführung. In der so genannten „Stadt(ver)führung“ wurden unter dem federführenden Moderationsbüro Identität & Image aus Eggenfelden die Problemzonen der Stadt erkundet. Zu diesem Event erschienen mehr als 100 Bürger; zwei Gruppen mussten gegenläufig geführt werden. Die Stadt hatte zuvor auf allen Kanälen dafür geworben: mit Plakaten, einer Sonderausgabe der Schrobenhausener Zeitung, in Radio und Fernsehen, über die eigene Website, soziale Netzwerke und natürlich über die Plattform PolitAktiv. Dort hatte sich bereits eine komplette Dokumentenbibliothek mit Hintergrundinformationen angesammelt: Ergebnisse von Verkehrsuntersuchungen, Stadtentwicklungskonzepte und Presseberichte bis zurück ins Jahr 2010. Insgesamt verzeichnete die Seite allein im ersten Monat knapp 9.000 Besuche. Umfangreiche Dokumente wurden bis zu 50-mal heruntergeladen, einzelne Presseberichte mehr als tausend Mal angeklickt. Ein Online-Fragebogen hatte den Bürgern erste Stellungnahmen entlockt: Was gefällt ihnen an Schrobenhausen? Häufig genannt wurden hier der Stadtwall und das Pflegschloss. Gestört fühlen sich die Bürger vor allem von den vielen Autos, wildem Parken und leer stehenden Gebäuden. Ähnlich fielen die Urteile aus, die Peter Raysz und Jakub Sowula von PolitAktiv in Form von kurzen Bürgerinterviews während der Stadt(ver)führung sammelten. Diese umfassten auch erste Ideen und Wünsche für Veränderungen. Von einer Tiefgarage bis zu einheitlichen Mülltonnen wurde einiges genannt. Auch diese Statements halfen, das Diskussionsforum auf PolitAktiv mit Themen zu füllen, bevor die ersten Bürger selbst Texte einstellten.

Vielfältige Vorschläge

Online-Bürgerbeteiligung muss mehrere Kanäle eröffnen, damit sie funktioniert. Ein klassisches Forum lockt die alten Online-Hasen an und auch die Digital Natives wissen es zu nutzen. Wer weniger interneterfahren ist, nutzt hingegen lieber ein Online-Formular. Zu berücksichtigen waren in Schrobenhausen auch die Bürger, die lieber eine E-Mail schicken oder anrufen. Dank der vielfältigen Bürgerbeteiligung kamen rund 50 Vorschläge zusammen, die PolitAktiv beim zweiten Vor-Ort-Termin, dem Kreativtag im April 2014, zur Diskussion stellte. An den Planungstischen rangen per Los zusammengewürfelte Bürgergruppen um Lösungen und Kompromisse. Die Ergebnisse nahmen sofort zeichnerisch Gestalt an. Denn vier Stadtplaner vom Stuttgarter Büro Pesch und Partner unterstützten die Bürger, indem sie neue Straßenverläufe, Bordsteine, Bäume, Parkflächen, Brunnen und Caféhaustische zu Papier brachten. Am Ende standen vier Entwürfe, die erstaunliche Ähnlichkeiten aufwiesen – damit hatte bei der heiklen Ausgangslage kaum jemand gerechnet.
Anfang Juni 2014 sollte sich der Bürgerbeteiligungsprozess eigentlich in einem ruhigeren Fahrwasser befinden. Bei einem Treffen der Planer mit Vertretern der vier Bürgergruppen und der Politik wurde rasch ein Konsens gefunden, der die Richtung vorgibt.

Argumente sollen den Prozess bestimmen

Ruhig geworden ist es um das Vorhaben in Schrobenhausen allerdings nicht. Von den Änderungen betroffene Geschäftsleute wollen jetzt doch lieber alles beim Alten belassen. In der Facebook-Gruppe Schrobenhausen verteidigen sich deshalb Aktive, die teilweise schon seit Jahren auf Verbesserungen hinarbeiten, gegen die Verfechter des Status quo. PolitAktiv hat die wesentlichen Diskussionspunkte aufgegriffen und in Form einer Zwischenbilanz aus Fragen und Antworten noch einmal eine Informationsoffensive gestartet. Denn nicht Gerüchte und Ängste, sondern Fakten und Argumente sollen die Zielstrecke des Bürgerbeteiligungsprozesses bestimmen.

Dr. Karlheinz Stephan ist Erster Bürgermeister von Schrobenhausen. Judith Rauch betreut die von der Integrata-Stiftung Tübingen entwickelte Bürgerbeteiligungsplattform PolitAktiv.

http://www.politaktiv.org/web/schrobenhausen
Dieser Beitrag ist in der August-Ausgabe von Kommune21 im Schwerpunkt E-Partizipation erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: E-Partizipation, Bürgerbeteiligung, Schrobenhausen, Integrata-Stiftung

Bildquelle: PolitAktiv