[28.4.2015] Die von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes erweitert die Verwaltungstransparenz in Bremen. Damit hat die Freie Hansestadt laut eigenen Angaben gegenüber Hamburg wieder die Nase vorn.

Die Bremische Bürgerschaft hat die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Diese Novellierung erweitert laut Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Verwaltungstransparenz im Land noch einmal erheblich: „Bei der Veröffentlichung von Dokumenten ist aus einem Sollen ein Müssen geworden und die Menschen erhalten das Recht, die Veröffentlichung von Informationen im Informationsregister notfalls gerichtlich durchzusetzen.“ Damit hat Bremen laut Sommer im Nordderby mit Hamburg um die Verwaltungstransparenz wieder die Nase vorn. Im Bremer Transparenzportal waren laut der Meldung am 22. April 2015 32.821 Dokumente zu finden, im Hamburger Transparenzportal hingegen 28.782. Außerdem gebe es in Bremen nicht nur das Recht, bei der Veröffentlichung von Senatsvorlagen die letzte halbe Seite mit den Beschlüssen zu kennen. Die Bürger haben auch das Recht auf Veröffentlichung der zehn vergangenen Seiten, in denen die Gründe für die Entscheidung dargestellt sind und eine Auseinandersetzung mit Alternativen stattfindet. Sommer: „Als Landesbeauftragte für Informationsfreiheit hoffe ich, dass die Konkurrenz zwischen den Schwesterstädten um die größte Verwaltungstransparenz auch künftig in Bremen in konstruktiver Weise genutzt wird.“ (ve)

http://www.bremen.de
http://transparenz.bremen.de

Stichwörter: Open Government, Bremen, Imke Sommer