[26.5.2016] Dass das Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung legte, begrüßt der Nationale Normenkontrollrat. Vor diesem Hintergrund fordert er eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für einen E-Government-Pakt Deutschland.

Das Bundeskabinett hat während seiner Klausurtagung in Meseberg (25. Mai 2016) die bisherige Umsetzung der Digitalen Agenda bilanziert. Außerdem hat es die nächsten Schritte beschlossen, welche die digitale Transformation der Wirtschaft in Deutschland und Europa zum Erfolg machen sollen. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter anderem die Förderung von Schlüsselkompetenzen, die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der Ausbau der Förderprogramme zur Entwicklung digitaler Technologien. Als Gäste wohnten der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas und EU-Kommissar Günther Oettinger der Kabinettsklausur bei. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats begrüßt, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema der Tagung war. „Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, kommentiert Ludewig. „Nötig sind effektive Steuerungsstrukturen. Estland ist uns hierbei 20 Jahre voraus. Die deutsche Politik muss den Willen für mutige Entscheidungen und eine entschlossene Umsetzung aufbringen, damit wir den Sprung zu einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung schaffen – und zwar jetzt. Es ist fünf vor zwölf.“ Deutschland hat laut dem Vorsitzenden kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. „Wir brauchen den Veränderungswillen und die Entschlossenheit der Politik, zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Wir müssen endlich damit aufhören, dass in Deutschland jede Verwaltungsebene die IT-Welt für sich neu erfindet. Wir brauchen eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für einen E-Government-Pakt Deutschland. Nur so schaffen wir den Anschluss an den Vorreiter Estland“, sagt Ludewig. In Deutschland fehlen laut dem Nationalen Normenkontrollrat wirksame Entscheidungsstrukturen, damit gemeinsame digitale Lösungen über die Verwaltungsebenen hinweg durchgesetzt werden können. „Dieses Defizit wurde gerade bei der Bewältigung der großen Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge deutlich spürbar. Die Flüchtlingskrise hat eindringlich gezeigt, wie schlecht es in vielen Bereichen um die föderale IT-Zusammenarbeit bestellt ist“, erinnert der Vorsitzende Ludewig. (ve)

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Bildquelle: Bundesregierung/Guido Bergmann