[5.10.2016] Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag erarbeitet, der sich der Nutzung der Potenziale einer digitalen Verwaltung und dem Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen widmet. Er stand jetzt erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen: Unter diesem Titel steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, der jetzt erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Wie einer Pressemeldung des Deutschen Bundestags zu entnehmen ist, wird die Bundesregierung darin aufgefordert, auf allen Verwaltungsebenen attraktive und serviceorientierte sowie barrierefreie elektronische Bürgerdienste und unternehmensfreundliche Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei anzubieten. Auch soll sie den Rechtsrahmen für E-Government fortlaufend evaluieren und fortentwickeln. Eine weitere Aufforderung ist, dass die Bundesregierung auf Basis eines Gesetzes mit all ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen, maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen wird, sofern dagegen keine Ausnahmetatbestände sprechen. Ferner soll die Regierung den Kulturwandel hin zu einer digitalen Verwaltung aktiv betreiben und dafür die Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnik stärken. Die Bundesregierung soll darüber hinaus in der Kommunikation zwischen Verwaltungseinheiten und den Bürgern sowie der Wirtschaft den Einsatz einfacher, sicherer sowie standardisierter elektronischer Verfahren gewährleisten. Die Koalitionsfraktionen fordern in der Vorlage von der Regierung, Schriftformerfordernisse und Pflichten zum persönlichen Erscheinen abzubauen. Sie soll die Entwicklung und Bereitstellung von in höchstem Maße nutzerfreundlichen Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler sowie Länder- und Bundesebene fördern, welche die Bürger einfach und sicher online mit der eID des Personalausweises nutzen sollen. Zu den weiteren Forderungen in der Vorlage an die Bundesregierung zählt, dass sie in der Bundesverwaltung auf eine vollständig elektronische Aktenführung hinwirken und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über den IT-Planungsrat zur Verbesserung der Informationssicherheit in der IT pflegen soll. Die Regierung solle verbindliche Maßnahmen zur gemeinsamen Abwehr von Angriffen und zur Minimierung von Risiken ergreifen. Auch soll sie sichere Verschlüsselungsverfahren sowie deren Implementierung und einfache Handhabbarkeit fördern und unterstützen. Die IT-Sicherheit sowie die Rückgewinnung der technologischen Souveränität sollte zu einem Schwerpunktprojekt zwischen Bund und Ländern gemacht und die Transparenz politischer Prozesse sowie die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden. Die Antragsverfasser plädieren nicht zuletzt dafür, bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren künftig stärker auf internetbasierte Plattformen zur Beteiligung zu setzen. (ve)

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