[2.8.2017] Ihre digital-politischen Forderungen hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – Vitako formuliert. Unter anderem heißt es darin: Die elektronische Verarbeitung muss in der öffentlichen Verwaltung zum Regelfall werden.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen (24. September 2017) hat sich die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – Vitako erstmals mit digital-politischen Forderungen an die Parteien gewandt und sie aufgefordert, das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen. Dabei reicht es nach Ansicht von Vitako nicht aus, eine Elektrifizierung der bisher analogen Wege vorzunehmen. Stattdessen müssten neue Denkrichtungen und Wege eingeschlagen werden, vor allem im Bereich der Verwaltung. Vitako fordert, die elektronische Verarbeitung zum Regelfall zu machen. Eine Rückkehr zu analogen Handlungsweisen wie dem persönlichen Erscheinen auf dem Amt sei nur in begründeten Ausnahmefällen und befristet zulässig. Das Verwaltungsverfahrensgesetz müsse entsprechend reformiert werden. Im Sinne automatisierter Verwaltungsakte sei der Grundsatz der Datensparsamkeit zu beachten: Einmal von Bürgern abgegebene Daten müssen – sofern die Betroffenen zustimmen – zu anderen Verwaltungen weitergeleitet werden dürfen. Dieses Once-Only-Prinzip muss laut Vitako der Normalfall werden.
Eine weitere Forderung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft betrifft den konsequenten Breitband-Ausbau, insbesondere im ländlichen Raum: Bis 2025 soll demnach jeder Bürger und jedes Unternehmen über eine stationäre oder mobile Gigabit-Versorgung verfügen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung müsse auch die Infrastruktur von Behörden und Verwaltungen Schritt halten. Die Integration von IT in interne Verwaltungsprozesse sowie die Schaffung weiterer digitaler Services für Bürger und Wirtschaft erfordere einen systematischen und über alle föderalen Ebenen koordinierten Ausbau der notwendigen Infrastrukturen, so Vitako weiter. Bei der Integration vorhandener kommunaler Portale sollen zudem die kommunalen IT-Dienstleister beteiligt werden.
Einen deutlich höheren Stellenwert sollte nach Ansicht von Vitako künftig die Informationssicherheit erhalten. Der Bund wird aufgefordert, den Ländern die erforderlichen Mittel für entsprechende Maßnahmen bereitzustellen. (bs)

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