[11.12.2003] Die Ukraine geht in Sachen Internet auf Nummer sicher: Die Top Level Domain soll von einem Komitee verwaltet werden, das aus der Regierung und dem ehemaligen Geheimdienst KGB besteht.

In der Ukraine soll das Internet fest in staatliche Hand kommen. Die Top Level Domain (TLD) soll fortan von der Regierung und vom Geheimdienst kontrolliert werden. Das meldet das Online-Magazin Telepolis. Bereits im Juli dieses Jahres ging die ukrainische Regierung vor Gericht, um ihrerseits die TLD-Verwaltung zu erstreiten, die bisher in der Obhut der Firma Hostmaster lag. Gleichzeitig wandte sich die Regierung an die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), damit diese die Übertragung der Verantwortlichkeit billigte. Zudem hat die Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Speichern und das Abhören der Telekommunikation rechtlich absichern soll. Vor kurzem fand nun, weitgehend unbeachtet, die erste Lesung dieses neuen Gesetzes statt. Neben der Überwachung der Telekommunikation ermöglicht es der ukrainischen Regierung, das Publizieren im Internet zu untersagen, wenn es sich um Inhalte handelt, welche pornografischer Natur sind, Terror, Gewalt oder Diskriminierung in irgendeiner Form befürworten oder aber "die Ehre oder das geschäftliche Ansehen eines Individuums gefährden könnten". Auch Aufrufe zum Umsturz oder zu einer gewaltsamen Änderung der Verfassung wären nach dem neuen Gesetz verboten.

http://www.mfa.gov.ua/eng/

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