[6.12.2018] Über strittige Themen will der Tübinger Gemeinderat die Bürger künftig direkt abstimmen lassen. Die erste Version einer entsprechenden Bürger-App wurde nun vorgestellt.

Der Tübinger Gemeinderat will die Bürger zu strittigen Themen künftig per App befragen (wir berichteten). Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, ist dem Rat nun die erste Version einer entsprechenden Bürger-App vorgestellt worden. Bürgerbefragungen seien in der Stadt keine Seltenheit. Mit der App aber werde sich die Teilnehmerzahl schlagartig erhöhen. Sobald im Gemeinderat die nächste Bürgerbefragung beschlossen werde, sollen alle in der Stadt gemeldeten Einwohner im Alter über 16 Jahren einen QR-Code zugesendet bekommen, womit sie sich in der App registrieren können. Der Code soll laut der Stuttgarter Zeitung sicherstellen, dass wirklich nur Tübinger an der Befragung teilnehmen können.
Nach der Registrierung erscheine die Fragestellung, flankiert von einer ausführlichen Darstellung der Argumente für oder gegen das Vorhaben. Die Verwaltung könne das Abstimmungsverhalten genau beobachten und beispielsweise nachvollziehen, welche Zielgruppe sie erreicht und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Die Meldebehörde gibt die Daten an die Statistikstelle der Stadt weiter. Diese verschlüssele die Daten und sende sie an das Unternehmen, welches die App anbietet. Laut dem baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten werden dabei keine Daten an Dritte weitergegeben. Auch ist laut dem Bericht gewährleistet, dass die Voten nicht auf einzelne Teilnehmer zurückgeführt werden können.
Für die Entwicklung der App waren laut der Stadtverwaltung 150.000 Euro veranschlagt. Die Stadt zahlt davon 20.000 Euro, das Land steuert 72.000 Euro bei, den Rest tragen die beiden beteiligten Entwicklungsfirmen, Aaronprojects aus Leonberg und die Stuttgarter Agentur Neongelb. Weitere Ausgaben entstehen durch die Zusendung der Zugangscodes an alle Abstimmungsberechtigten, außerdem fallen Wartungskosten an. Zum Vergleich: Bürgerbefragungen auf Papier kosten 30.000 bis 90.000 Euro und den Einsatz von rund 500 Ehrenamtlichen. Da mit einer Befragung Diskussionen einhergehen können, ist mit der App-Einführung ein digitales Forum geplant, meldet die Stuttgarter Zeitung weiter. Auch per Computer oder Briefwahl könnten Bürger an den Befragungen teilnehmen. (ve)

Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 30. November 2018 (Deep Link)
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