[20.12.2018] Der IT-Rat des Landes Brandenburg ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das Gremium ist paritätisch von Land und Kommunen besetzt und kann Beschlüsse nur einstimmig fassen.

Der IT-Rat des Landes Brandenburg ist einen Monat nach Inkrafttreten des brandenburgischen E-Government-Gesetzes (wir berichteten) zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Wie das brandenburgische Ministerium des Innern und für Kommunales mitteilt, steuert der neu gebildete Rat die informationstechnische Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und ist paritätisch mit Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände besetzt. Der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) nehme beratend an den Sitzungen teil.
Den Vorsitz führt Innenstaatssekretärin Katrin Lange, der durch das E-Government-Gesetz auch die Funktion der IT-Beauftragten des Landes übertragen wurde. Sie sagt: „Die Digitalisierung der Verwaltung soll und muss zu einer besseren und bürgerfreundlicheren Verwaltung führen. Sonst hätte sie ihr Ziel verfehlt. Wir wollen alles tun, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Die paritätische Besetzung des Rates mit Vertretern des Landes und der Kommunen ist bundesweit einmalig und genau der richtige Weg. Denn keiner schafft es allein; nur gemeinsam lässt sich die ziemlich große Herausforderung stemmen.“ Der IT-Rat werde sich unter anderem zu Fragen einer gemeinsam nutzbaren IT-Infrastruktur, zu gemeinsamen Projekten für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie zu IT-Sicherheitsfragen verständigen.
Digitalkoordinator Staatssekretär Thomas Kralinski ergänzt: „Der heutige Start des IT-Rates ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung unserer vergangene Woche vom Kabinett verabschiedeten Digitalisierungsstrategie (wir berichteten). Der IT-Rat wird für Bürger und Wirtschaft besonders wichtige Entscheidungen zur Digitalisierung treffen und begleiten. Dabei geht es auch um ganz lebenspraktische Fragen wie die Online-Abwicklung von Genehmigungen und Anträgen.“ Zug um Zug sollen nach Aussage von Kralinski alle Verwaltungsprozesse, die Bevölkerung und Wirtschaft direkt betreffen, digital abgewickelt werden können.
Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, meint: „Neu ist die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf Augenhöhe. Dazu wurde der IT-Rat des Landes im E-Government-Gesetz vorgesehen, der Beschlüsse nur einstimmig fassen kann. Viele der anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden. Dies wird damit abgesichert. Die zügige Bereitstellung der IT-Basiskomponenten für unsere Kommunen bildet die Grundlage dafür, dass immer mehr Verwaltungsleistungen auch auf der kommunalen Ebene online für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.“ (ba)

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