[13.2.2019] Die niedersächsische Landesregierung hat einen Staatsvertrag auf den Weg gebracht, der die kommunale Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern erlaubt.

Dem Entwurf eines Staatsvertrags zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat die niedersächsische Landesregierung in ihrer gestrigen (12. Februar 2019) Kabinettssitzung zugestimmt. Wie die Staatskanzlei mitteilt, soll der Staatsvertrag die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen erleichtern, fördern und intensivieren. Künftig sollen kommunale Aufgaben über die Landesgrenze hinweg gemeinsam erfüllt werden können, beispielsweise im Bereich der Ver- und Entsorgung, des ÖPNV, der Rettungsleitstellen, der IT-Infrastruktur oder der Datenverarbeitung. Bislang seien solche Kooperationen nicht zulässig, weil sich die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Zusammenarbeit nur auf die Kommunen im eigenen Land beschränken.
Entsprechende Staatsverträge bestehen nach Angaben der Landesregierung bereits mit Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (ba)

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Stichwörter: Politik, interkommunale Kooperationen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern