[23.10.2019] Um die digitale Souveränität des Staates ging es beim Herbstempfang der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako. Einig waren sich die Teilnehmer, dass bestehende Abhängigkeiten von großen Software-Herstellern abgebaut werden müssen.

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, lud am 16. Oktober 2019 zum Herbstempfang nach Berlin ein. Etwa 60 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Medien haben daran teilgenommen, berichtet Vitako. Zentrales Thema war die Digitale Souveränität des Staates. Sie muss laut Vitako in der politische Tagesordnung präsenter werden. Auch seien konkrete Maßnahmen einzuleiten. Denn die Abhängigkeit der Verwaltungs-IT von wenigen großen Software-Herstellern steht einer souveränen digitalen Daseinsvorsorge des Staatswesens entgegen. Bund, Länder und Kommunen müssten bei der Beschaffung, den Standards und den Schnittstellen zu Fachverfahren weitaus effektiver an einem Strang ziehen. Auch Open-Source-Alternativen sollten in Erwägung gezogen werden.

Konsolidierung der Monopolanbieter vermeiden

„Digitale Souveränität setzt zunächst digitale Kompetenz voraus, also die individuelle Kompetenz im Sinne von digitaler Selbstständigkeit“, sagte die Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz in ihrem Grußwort zum Vitako-Herbstempfang. Es gehe zudem um die technologische Kompetenz, Sicherheit überhaupt einschätzen und bewerten zu können. „Digitale Souveränität verweist aber auch auf die Staatlichkeit und die Souveränität von Staaten und Staatengemeinschaften.“ Weiter erklärte sie: „Wir müssen aufpassen, dass die IT-Konsolidierung des Bundes nicht zu einer weiteren Konsolidierung der Monopolanbieter wird. Die dezentrale, freie und offene Architektur des Netzes steht derzeit massiv unter Druck. Digitale Souveränität darf aber nicht dahingehend umgedeutet werden, das offene und freie globale Netz infrage zu stellen, auf Abschottung zu setzen und Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen zu etablieren.“ Korkmaz forderte laut Vitako eindringlich, die digitale Souveränität zurückzugewinnen. Freie Codes, offene Standards und Interoperabilität seien hier zentrale Ansätze. „Wir müssen neue technologische Kompetenzen aufbauen, bestehende Abhängigkeiten abbauen, offene Standards und Interoperabilität festschreiben und auch die Hersteller zur Transparenz – etwa Offenlegung des Quellcodes oder tiefprüfende Zertifizierung – verpflichten.“

Datenschutz als Voraussetzung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht die prinzipiellen Voraussetzungen für digitale Souveränität im Datenschutzbereich mit der Datenschutz-Grundverordnung und ihrer grundsätzlichen Gültigkeit gelegt. „Diese Gedankenwelt jetzt auf die weiteren Fragen zu übertragen – auch im Bereich digitaler Souveränität staatlichen Handelns – wäre der nächste Punkt, den ich mir wünschen würde“, sagte Kelber. „Ich freue mich auch, dass der scheidende Kommissar für die digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, das ganz klar nochmal von anderer Seite festgestellt hat. Demnach haben wir derzeit keine europäische, keine deutsche, keine eigene digitale Souveränität und zu wenig digitale Autorität.“ Adressiert an Vitako sagte Kelber: „Wir hätten Sie gern als Partner dafür, zu definieren, wo die wichtigen technologischen Maßstäbe sind, und wo wir Prozesse anstoßen müssen, die uns mehr Freiheitsgrade geben.“ So sei weiterhin eine ganze Reihe von Fragen zu klären. „Wie viele personenbezogene Daten werden in der Telemetrie übertragen, was bedeutet eine Rechtschreib- oder Grammatikprüfung auch auf Inhalte? Wohin werden die Daten eigentlich übertragen, bevor dann die Verarbeitung der Daten stattfindet – findet das auf dem Gerät oder in einer Cloud statt?“

Kräfte bündeln

„Als öffentliche IT-Dienstleister stellen wir fest, dass wir eben nicht nur Dienstleister sind, sondern, dass uns eine besondere Verantwortung zukommt“, ergänzte Vitako-Vorstand Johann Bizer. Die Geschäftsmodelle der Software-Produzenten hätten sich geändert, man könne sich auch nicht mehr unbedingt auf abgeschlossene Verträge verlassen. „Es ist nicht auszuschließen, dass die US-amerikanische Administration im Handelsstreit damit droht, die Software amerikanischer Unternehmen in Europa stillzulegen.“ Um solchen Szenarien zu entgehen, müssten die öffentlichen Auftraggeber und Eigentümer die IT-Dienstleister jetzt in eine andere Lage versetzen. „Wir haben verstanden, dass es unsere Aufgabe ist, durch Verhandlungsmacht Einfluss zu nehmen.“ Mindestens ebenso wichtig erscheint es dem Dataport-Vorstand, sich mit Alternativen zu beschäftigen. „Aber auch wenn wir eigene Lösungen bauen, schaffen wir das nur gemeinsam.“ Bizer betonte zudem, dass die digitale Souveränität für den Einzelnen an Bedeutung gewinnen muss. „Der Staat kommt in eine fürsorgende und vorsorgende Verantwortung, damit zivilgesellschaftliches und auch wirtschaftliches Leben in der Zukunft souverän für den Einzelnen möglich ist“, sagte er.
Die Digitale Souveränität ist eine mindestens ebenso virulente Herausforderung wie das Onlinezugangsgesetz (OZG), die Nutzerfreundlichkeit und die Blockchain, erklärte Vitako-Vorstand William Schmitt. „Die persönlichen Daten müssen nachvollziehbar und datenschutzkonform genutzt werden“, so Schmitt. Um dies zu erreichen, sollten durch den Zusammenschluss von Bund, Ländern und Kommunen die Kräfte gebündelt werden, um Doppelarbeit und Mehraufwand zu vermeiden. „Unser Ziel als Vitako ist es, Digitalisierung mitzugestalten – immer im Sinne digitaler Souveränität“, sagte Schmitt. Dass das große technische Know-how der kommunalen IT-Dienstleister stärker in den föderalen Digitalisierungsprozess einbezogen werden muss, betonte zudem der IT-Planungsratsvorsitzende Hans-Henning Lühr: „Es nützt ja nichts, dass die Länder für die Kommunen mitdenken, aber die eigentliche Schnitt- oder Kontaktstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft vor Ort nicht in dem Prozess berücksichtigt ist.“ (ve)

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