[4.5.2020] Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen spricht sich weiterhin klar gegen die WhatsApp-Nutzung an Schulen aus. Angesichts der Corona-Pandemie stelle sie gewisse Bedenken für einen eng begrenzten Zeitraum zwar hintan. Das niedersächsische Kultusministerium müsse aber mit Hochdruck Alternativen zum Messenger prüfen.

Dass sie den WhatsApp-Einsatz an Schulen weder empfohlen noch genehmigt hat, betont jetzt die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel. Sie reagiert damit auf einen Leitfaden des niedersächsischen Kultusministeriums zur Schule in Corona-Zeiten. Demnach ist es für den Lehrer-Schüler-Kontakt vorübergehend erlaubt, Messenger wie WhatsApp zu nutzen. „Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder sehr deutlich gegen die Nutzung von WhatsApp an Schulen ausgesprochen“, sagt Thiel. „Diese Haltung gilt nach wie vor und entspricht damit auch der Position anderer Landesdatenschutzbeauftragter.“ Angesichts der Corona-Pandemie und dem damit erhöhten Bedarf an digitaler Kommunikation an Schulen sei sie aber bereit, gewisse Bedenken im Einzelfall für einen eng begrenzten Zeitraum zurückzustellen. „Dennoch müssen bei der Nutzung von Messengern durch öffentliche Stellen bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden“, sagt Thiel. Eine dieser Bedingungen ist, dass die Kommunikation möglichst datensparsam erfolgen sollte. WhatsApp erfülle diese Anforderung definitiv nicht. Bereits bei der Anmeldung werden alle im Telefon des Nutzers gespeicherten Kontaktdaten an den Anbieter übertragen. Hierzu besteht laut der LfD weder eine Rechtsgrundlage noch können die Personen, die im Nutzertelefon gespeichert sind, in die Datenweitergabe einwilligen oder ihr widersprechen.
„Es gibt deutlich datensparsamere Messenger-Dienste auf dem Markt, die dieselben Möglichkeiten der Kommunikation bieten. Ich fordere das Kultusministerium deshalb dazu auf, Alternativen zu WhatsApp ernsthaft zu prüfen und die Schulen über die Ergebnisse dieser Prüfung zu informieren, damit sie datenschutzfreundliche Dienste nutzen können.“ Dies hätte laut Thiel bereits vor geraumer Zeit geschehen sollen, habe sie ihre Bedenken gegenüber WhatsApp doch bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgebracht. Aufgrund dieser Versäumnisse des Ministeriums müsse nun mit Hochdruck an datenschutzkonformen Lösungen gearbeitet werden. „Ich werde das Ministerium auch direkt über meine Positionen informieren“, kündigt Thiel an und fügt hinzu: „Es ist äußerst bedauerlich, dass die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler nun in Krisenzeiten zunächst nicht die Möglichkeit haben, auf datenschutzfreundliche Messenger zurückzugreifen“, so Thiel. (ba)

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