[29.10.2020] Fachkonferenz ohne Messe: Die Smart Country Convention fand in ihrem dritten Jahr digital statt. Auf der Agenda standen Smart Cities, Digitalisierung, das Onlinezugangsgesetz und digitale Souveränität.

„Die Digitalisierung hat die Weltpolitik grundlegend verändert, und dieser Prozess wird auch weitergehen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede zur Smart Country Convention (SCCON). Im Wettstreit um die digitale Vorherrschaft und Technologieführerschaft zwischen China und den USA, zwischen Überwachung auf der einen und Protektionismus auf der anderen Seite, müsse Europa einen eigenen Weg finden. Dieser setze auf Werte, Kooperation und Vernetzung und benötige digitale Souveränität. Das gemeinsame Cloud-Projekt GAIA-X, an dem sich 25 EU-Staaten und 350 Unternehmen, Organisationen und Regierungen beteiligen, sei ein guter Anfang. Cloud Computing brauche allerdings zuverlässige und sichere Kritische Infrastrukturen, so Maas. Denn der Markenkern der europäischen Digitalökonomie basiere auf Vertrauen.

Lösungen souverän nutzen

Um Vertrauen geht es auch bei der Verwaltungsdigitalisierung, beim Onlinezugangsgesetz (OZG), und ebenso um digitale Souveränität. Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger die OZG-Lösungen am Ende souverän nutzen, sagte der Bundes-CIO Markus Richter, sei das gesamte Projekt erfolgreich. Nur noch zwei Jahre stehen für die Umsetzung zur Verfügung – insofern war der aktuelle Stand der Dinge von großem Interesse. Was den Bund anbelangt, sieht die Sache wohl gut aus. Ernst Bürger, Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium, gab einen kurzen Überblick auf bereits umgesetzte Vorhaben: In Hessen kann der Führerschein inzwischen online beantragt werden, Baden-Württemberg ermöglicht den digitalen Bewohnerparkausweis, in Schleswig-Holstein kann Wohngeld und der Kinderzuschlag digital beantragt werden und in fünf Bundesländern steht seit Kurzem BAföG digital zur Verfügung.

Zentrale Verwaltungsplattform

„Im föderalen Kontext, wo wir als Bund zusammen mit den Ländern und Kommunen digitale Projekte anbieten, werden wir mindestens 30 größere Referenzimplementierungen von digitalen Angeboten noch in diesem Jahr schaffen“, versprach Ernst Bürger. Ebenfalls soll noch bis Jahresende eine zentrale Verwaltungsplattform starten, wo 220 Bundesbehörden ihre 115 Verwaltungsleistungen über standardisierte Verfahren digitalisieren und anbieten können. Für das nächste Jahr stünden der Portalverbund auf dem Programm, das heißt, der Zusammenschluss aller Verwaltungsportale an ein Online-Gateway. Notwendig sei, den jetzigen, auch durch die Corona-Pandemie eingeleiteten Digitalisierungsschub und das zusätzliche Geld aus dem Konjunkturpaket zu nutzen und konsequent an der Umsetzung weiterzuarbeiten. „Und keine neuen Ideen mehr!“, so Bürger.

Gute Lösungen im Kommunalen

Auch der kommunale Bereich freut sich über die zusätzlichen Gelder, die ein Rennen um gute Produkte in Gang gesetzt hätten, wie Ariane Berger vom Deutschen Landkreistag beobachtete. Allerdings gehe noch nicht alles so kanalisiert vonstatten, wie es wünschenswert wäre. Kommunen bräuchten jetzt schnelle, unkomplizierte Lösungen. Standards, Micro-Services und Systematisierungsansätze, wie sie vom IT-Planungsrat vorgeschlagen werden, seien der richtige Weg. „Wir müssen da undogmatischer herangehen, als es bislang die Tendenz war“, so Berger beim virtuellen Podium „Update Onlinezugangsgesetz“. Damit spielte sie auf das selbstbewusste Auftreten einiger Bundesländer an, die wenig Neigung zeigen, von den eigenen Lösungen abzurücken und beim Einer-für-alle-Konzert mitzuspielen. Gudrun Aschenbrenner, Vorständin der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), machte auf die Vorarbeiten in Bayern aufmerksam, wo bereits seit zehn Jahren Verwaltungsleistungen digitalisiert würden. Sie forderte „die Kommunen gut mitzunehmen und dem Föderalismus genügend Raum zu geben.“

Auf das Vorhandene aufbauen

Auch Pablo Mentzinis vom Software-Konzern SAP befand, dass die Verwaltungsdigitalisierung nicht bei Null anfange, sondern teilweise schon Lösungen seit 20 Jahren vorlägen. Insofern sei es ratsam, lediglich Datenmodelle und Interoperabilitäts-Standards vorzugeben, die Registerkonsolidierung voranzutreiben und auf das Vorhandene aufzubauen. „Die Einer-für-alle-Philosophie birgt die Gefahr, zu viel unterzupflügen“, sagte Mentzinis. Was die OZG-Frist bis Ende 2022 anbelangt, hofft man, wenigstens die großen Verfahren zu vollenden. Es sei wichtiger, gute Lösungen für Kommunen zu schaffen, als die Beteiligten zu überfordern. „Die Beantragung eines Osterfeuers ist nicht so wichtig, als dass dies nicht auch 2023 geschehen könnte“, sagte Gudrun Aschenbrenner.

Helmut Merschmann

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Stichwörter: Politik, Smart Country Convention, OZG, Digitale Souveränität

Bildquelle: Messe Berlin GmbH