[13.9.2021] Kurz vor der Bundestagswahl hat der Branchenverband Bitkom eine Studie vorgestellt, die untersucht, welche Rolle digitale Medien für die Bürger während des Wahlkampfs und der Wahl spielen – und ob das Politiksystem dem nachkommt.

Der Bitkom hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag zum Thema E-Democracy durchführen lassen, für die mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt wurden. Die Ergebnisse dieser Befragung wurden nun vorgestellt. In der Bevölkerung ist demnach der Wunsch gewachsen, sich online an politischen Entscheidungen zu beteiligen. 59 Prozent der Befragten fordern diese Möglichkeit – mehr als vor den Wahlen vor vier (48 Prozent) und acht Jahren (44 Prozent). 61 Prozent können sich vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben. Als wichtige Gründe für Online-Wahlen gelten schnellere Ergebnisse, eine bequemere und zeitgemäße Wahlmethode sowie die Chance auf eine höhere Wahlbeteiligung. Fast ein Drittel (31 Prozent) sind gemäß der Befragung der Überzeugung, die Bundestagswahl werde im Internet entschieden. Zugleich sind aber nur 36 Prozent der Befragten mit den digitalen Angeboten der Parteien rund um die Bundestagswahl zufrieden. Und auch die Digitalkompetenz der Parteien wird kritisch gesehen: Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten auf der Schulnotenskala im Schnitt eine Drei minus.

Engagement per Messenger und Social Media

Auch bei der aktiven Teilnahme von Bürgern am Wahlkampf spielen laut der Erhebung Internet und soziale Medien sowie Messenger-Dienste eine herausragende Rolle. Am häufigsten werden Messenger-Nachrichten mit politischen Inhalten weitergeleitet (35 Prozent), dahinter folgen das Teilen, Liken oder Kommentieren von politischen Inhalten in sozialen Netzwerken und das Weiterleiten von E-Mails mit politischem Inhalt. Insbesondere für Jüngere seien Online-Informationen die wichtigste Quelle zu politischen Themen: Für 74 Prozent der 18- bis 24-Jährigen seien Online-Angebote „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Im Kontakt mit Politikern spielen digitale Wege ebenfalls eine wichtige Rolle. Rund die Hälfte der Bürger (47 Prozent) würde ein eigenes politisches Anliegen gerne im Online-Dialog zusammen mit anderen vorbringen, ein gutes Drittel per direktem Video-Anruf und ein Viertel über E-Mail. Für viele Bürger ist das Internet auch ein wichtiges Medium für direkte politische Partizipation. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Bürger habe bereits auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene online direkten Einfluss auf Politik genommen.

Digitale Schule wichtigstes Themenfeld

Abgefragt wurde auch, um welche digitalpolitischen Maßnahmen sich die Politik in der kommenden Legislaturperiode kümmern soll. Dabei wurde die Digitalisierung der Schulen ganz klar an erster Stelle gesehen (99 Prozent, 2017: 93 Prozent), 92 Prozent wünschen sich zudem die Vermittlung von Digitalkompetenz an Kinder und Jugendliche. Ebenfalls hohe Priorität haben die Bekämpfung der Internetkriminalität und der Schutz persönlicher Daten. Eine sehr deutliche Veränderung gibt es bei dem Wunsch nach einer Digitalisierung der Verwaltung – von 72 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 87 Prozent.
Nach Einschätzung von Bitkom-Präsident Achim Berg reagiere die Politik bisher nur unzureichend auf die Bedeutung, die die Wahlberechtigten dem Internet beimessen. Um die vorhandenen Lücken im Digitalen zu stopfen, genüge es nicht, einen Social-Media-Clip in Auftrag zu geben, gebraucht werde eine ernsthafte Beschäftigung mit digitalpolitischen Themen. Das politische System brauche eine digitale Transformation. (sib)

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