[24.8.2004] Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die Absicht der geplanten Telekommunikations-Überwachungsverordnung, staatlichen Behörden den Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der Bürger zu ermöglichen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., warnt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist ein neuer Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium, der staatlichen Stellen Zugang zu sämtlichen Telekommunikations-Kennungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung ermöglichen will. Ziel wäre der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der auf allen technischen Kontaktwegen - Internet, Handy, Funk, WLAN - abgehört werden kann. "Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Laut Entwurf soll sichergestellt werden, dass Bürger künftig keinen einzigen technischen Telekommunikationsweg mehr finden, der nicht vom Staat abgehört werden kann. Hierzu wollen die staatlichen Organe nach Auskunft des eco Forum sämtliche Internetanschlüsse (IP-Adressen, Internet Protocol) und Gerätekennungen von Handys (IMEI, International Mobile Equipment Identity) sowie kompletter Funkzellen und aller WLAN-Hotspots personenbezogen erfassen, um gegebenenfalls Abhörmaßnahmen einleiten zu können. (ur)

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