[14.7.2022] Eine neue Geschäftsstelle soll die digitalisierte Parkraumbewirtschaftung für Berlin vorbereiten. Eingerichtet wird sie von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gemeinsam mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

In Berlin soll sukzessive die digitalisierte Parkraumbewirtschaftung vorbereitet werden. Zu diesem Zweck richtet jetzt die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gemeinsam mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg eine neue Geschäftsstelle ein. Wie die Senatsverwaltung mitteilt, soll sie die Prozesse rund um eine digitalisierte Parkraumbewirtschaftung steuern – beginnend bei der digitalen Parkberechtigung bis hin zur digitalen Parkraumkontrolle. Seit März 2022 bestehe eine entsprechende Kooperation zwischen dem Ordnungsamt Mitte, dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Mobilitätsverwaltung.
Um die Parkraumbewirtschaftung zu vereinfachen, sollen künftig Scan-Fahrzeuge parkende Autos digital erfassen. Die Scan-Fahrzeuge erkennen die Kfz-Kennzeichen mittels Kamera und gleichen sie mit digitalen Datenbanken ab. So lasse sich festzustellen, ob eine Parkberechtigung vorliegt. Bis solche Fahrzeuge in Deutschland eingesetzt werden können, müssen zunächst die bundesweit geltenden rechtlichen Grundlagen in der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden, was noch einige Jahre dauern kann.
Die Einführung der Scan-Fahrzeuge wird in Berlin sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene vielfältige Zuständigkeitsbereiche und Geschäftsprozesse betreffen, heißt es vonseiten der Verwaltung weiter. Es sei deshalb eine zentrale Steuerung erforderlich. Die neue Geschäftsstelle werde diese Aufgaben übernehmen. Das Thema Datenschutz habe bei der Realisierung eine große Bedeutung. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sei involviert. Finanziert werden soll die Arbeit der Geschäftsstelle durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und künftig auch mit Mitteln aus dem Berliner Innovationsförderfonds.
Die künftigen Scan-Fahrzeuge sind unabhängig vom laufenden Forschungsprojekt Aufbau und Betrieb eines erweiterten umweltsensitiven Verkehrsmanagementsystems in Berlin (eUVM, wir berichteten). (ve)

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