[2.6.2005] Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software strikt ab. Das erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gegenüber Kommune21. Anfang Juli soll die zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden.

"Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht strikt ab", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview mit Kommune21. Das sei auch nicht das Ziel der EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Allerdings dürften nicht weite Bereiche der Technik vom Patentschutz ausgeklammert werden, nur weil die Erfindung mit Hilfe von Computer-Programmen realisiert werde. Anfang Juli soll die zweite Lesung der - nach wie vor umkämpften - Richtlinie im Europäischen Parlament stattfinden. Vorausgegangen waren heftige öffentliche Debatten, das ablehnende Votum des EU-Parlaments zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission und ein mit großer Mehrheit verabschiedeter interfraktioneller Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computer-Programmen im Deutschen Bundestag. Zypries sagte dazu: "Wir werden die Forderungen des Deutschen Bundestages aufgreifen, wenn sich der Ministerrat nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament erneut mit dem Richtlinienvorhaben befasst. Dies gilt etwa für die Forderung nach Aufnahme einer Technikdefinition." Das sei schon ursprünglich ein deutscher Vorschlag gewesen, der bisher im Rahmen der Verhandlungen im Ministerrat nicht durchgesetzt werden konnte. Das Interview ist in der Juni-Ausgabe von Kommune21 abgedruckt, die jetzt erschienen ist. (hi)

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