[11.10.2005] Ein Pilotprojekt zur Kfz-Zulassung in brandenburgischen Beelitz ist Anfang des Jahres gestoppt worden. Tino Schuppan vom Institut für E-Government der Universität Potsdam erhebt in diesem Zusammenhang in der Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten schwere Vorwürfe gegen den Landkreis.

Er fühle sich wie auch der Beelitzer Bürgermeister Thomas Wardin über Monate verschaukelt, sagte Tino Schuppan vom Institut für E-Government der Universität Potsdam laut einem Bericht der Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten. Es geht um das seit Jahresbeginn vom Landkreis ersatzlos eingestellte Pilotprojekt einer eigenen Kfz-Zulassung in der Stadt Beelitz. Das Beelitzer Modellprojekt galt als wichtiger Baustein des E-Government im Landkreis. Im Beelitzer Einwohnermeldeamt konnten die Bürger seit September 2003 fast alle Dienstleistungen der Kfz-Zulassung in Anspruch nehmen. Ihnen wurde so die Fahrt nach Werder zur zentralen Zulassungsstelle erspart. Verfügbar waren in Beelitz Serviceleistungen wie etwa zeitweilige Stilllegungen und Halterummeldungen. 90 bis 100 Mal sei dieser Dienst monatlich in Anspruch genommen worden. Mittelfristig sollten auch andere Gemeinden als Verkehrsbehörde tätig werden. Laut Landrat Lothar Koch sei das Projekt zu teuer, die Fallzahlen seien zu gering und es gebe keine rechtliche Grundlage für die Aufgabenübertragung vom Landkreis an die Stadt. Aussagen, die Schuppan und Wardin als widerlegt ansehen. Schuppan, dessen Team das Beelitzer Projekt drei Jahre lang wissenschaftlich begleitet hat, resümiert: Das Beispiel Beelitz hat gezeigt, dass effektive Lösungen für eine dezentrale und moderne Verwaltung bereits vorliegen. Für die Umsetzung müsse allerdings auch der Wille in den Amtsstuben vorliegen. In der Stadtverwaltung Beelitz habe er diesen verspürt, im Landratsamt nicht. (hi)

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