[23.11.2009] Online-Verwaltungsservices sollen künftig besser zugänglich, interaktiv sowie individualisiert sein. Das haben die für E-Government zuständigen Minister der EU im Rahmen der 5. Internationalen E-Government-Konferenz in Malmö beschlossen. Die Ministererklärung bietet Richtlinien für die Gestaltung von E-Government bis 2015. Ein entsprechender Aktionsplan zur Umsetzung muss noch ausgearbeitet werden.

„Wir wollen zusammenarbeiten, um unsere Bürger zu stärken und eine offenere öffentliche Verwaltung zu schaffen. Wir wollen es den Bürgern der EU sowie den Unternehmen leichter machen, sich über Grenzen hinweg zu bewegen: Es soll künftig problemlos möglich sein, in Stockholm zu studieren, in London zu arbeiten und sich in Italien zur Ruhe zu setzen. Gleichzeitig werden wir eine einfachere und grünere Verwaltung schaffen.“ So fasst Mats Odell, schwedischer Minister für Kommunal- und Finanzfragen, einige Kernziele der Ministererklärung zusammen, welche die für E-Government zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der 5. Internationalen E-Government-Konferenz in Malmö unterzeichnet haben. Die Konferenz stand unter dem Motto „Teaming up for the eUnion“.

Gemeinsame Leitlinien

Die Ministererklärung soll die Richtung weisen zur Gestaltung von E-Government in den kommenden fünf Jahren. Siim Kallas, als Vize-Präsident der EU-Kommission unter anderem verantwortlich für Verwaltungsangelegenheiten, erklärte, man habe damit den Weg zu einem neuen E-Government-Aktionsplan als Nachfolge für das Programm i2010 geebnet. „Wir würden den neuen Aktionsplan am liebsten schon innerhalb des nächsten halben Jahres verabschieden, realisitischer ist aber wohl eher die zweite Jahreshälfte 2010“, so Kallas. In Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern sollen dann konkrete Zielsetzungen für E-Government in Europa und Details der Umsetzung festgelegt werden. Zudem will die EU-Kommission eine Expertengruppe bilden, um den Implementierungsprozess des künftigen Aktionsplans zu koordinieren.
Bridget Cosgrove, Generaldirektorin des europäischen Dachverbandes DIGITALEUROPE sagte, die Ministererklärung sei auch aus Sicht der Unternehmen als Erfolg zu werten, da es sich um eine gemeinsame Vision von Politik und Industrie handele. Allerdings sollten künftig mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung von E-Government-Projekten bereitgestellt werden. Sie nannte zudem fünf technologische Schlüsselvoraussetzungen, die notwendig sind, um die in der Ministererklärung benannten Kernziele bis 2015 erreichen zu können: Breitband, Interoperabilität, Cloud Computing, Business Intelligence und Web 2.0. Vor allem letzteres stelle einen erfolgskritischen Faktor für die Nutzung der E-Services durch die Bürger dar.

Konzentration auf die Bürger

Dass Online-Verwaltungsservices interaktiv und die Bürger stärker eingebunden werden müssen, wurde nicht nur in der Ministererklärung betont. Wie wichtig es sei, Bürger und Unternehmen zu beteiligen, die Verwaltung transparenter zu gestalten und Dienste anzubieten, die sich an Kundenwünschen orientieren, darauf wurde auch im Zuge der Vorträge auf der internationalen E-Government-Konferenz immer wieder hingewiesen.
Die Vision einer solchen offenen und bürgerorientierten Verwaltung wurde dabei in unterschiedlichsten Metaphern verdeutlicht. Von E-Government als Brücke oder als eigener Sprache, die möglichst viele sprechen und verstehen sollen, war da beispielsweise die Rede. Luc van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen, verglich die Bürger gar mit einer Lasagne. Sie bestünden auch aus mehreren unterschiedlichen Schichten, sprich Bedürfnissen, für welche die Verwaltung jeweils die entsprechenden Services bereitstellen müsse. Matthew Barzun, Botschafter der USA in Schweden, wiederum zog das Bild eines umsichtigen Autofahrers heran, um das richtige Vorgehen bei der Entwicklung von E-Government-Diensten zu erläutern. Denn für einen sicheren Fahrstil dürfe man weder durch andere Betätigungen abgelenkt sein, noch sei es hilfreich, sich lediglich auf die vor einem liegende Straße zu konzentrieren. Erforderlich sei vielmehr ein engagiertes Fahren, bei dem man auch regelmäßig in den Rück- und Seitenspiegel blicke und andere Verkehrsteilnehmer beachte.
Ein weiteres Schlagwort der Konferenz war die Interoperabilität von Diensten und IT-Infrastruktur. Laut der Ministererklärung sollen das Vertrauen, die Sicherheit und die Interoperabilität von E-Government-Diensten und IT-Systemen im europäischen Binnenmarkt verbessert, mehr grenzüberschreitende Dienste bereitgestellt und eine effiziente elektronische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten ermöglicht werden. E-Government biete die Möglichkeit, auf eine neue und innovative Art Brücken zwischen den Bürgern und ihren Verwaltungen aber auch zwischen den Ländern zu bauen. Um effiziente Dienstleistungen schaffen zu können sei es aber notwendig, dass die Länder die gleiche Infrastruktur auf ihren digitalen Brücken verwenden, erklärte Mats Odell. Rechtliche, organisatorische, semantische und technische Hindernisse bei der Entwicklung von grenzüberschreitenden Diensten sowie Lösungen zu deren Überwindung wollen die für E-Government zuständigen Minister unter anderem durch Studien identifizieren.

Greening Government

Die Ministererklärung enthält auch ein Bekenntnis zu grüner IT. Demnach soll Informations- und Kommunikationstechnologie genutzt werden, um den CO2-Ausstoß und den Energieverbrauch in der Verwaltung zu reduzieren, ohne den Fortschritt zu bremsen. Jonas Kjellstrand, Senior Strategic Adviser bei Gartner Consulting Schweden, erklärte, die Verwaltungen müssten bei der Reduzierung des Stromverbrauchs eine Vorbildfunktion einnehmen. Wie dies aussehen kann, zeigt das Beispiel der schwedischen Hauptstadt Stockholm, welche 2010 erste grüne Hauptstadt der EU sein wird.
Die deutsche Bundesregierung erhielt Lob für ihr Ziel, bis 2013 den durch IT verursachten Energieverbrauch um 40 Prozent senken zu wollen. Paul D. Bell, bei der Firma Dell als Geschäftsführer verantwortlich für das Geschäftsfeld Public Sector, erklärte, die Verwaltungen seien hinsichtlich Green IT auf sehr unterschiedlichem Stand, Deutschland habe seines Wissens nach eine der detailliertesten Zielsetzungen formuliert. Auch Großbritannien oder Skandinavien zählten bei Green IT zu den führenden Ländern. In den USA sei man erst dabei, eine entsprechende Strategie für die Regierung auszuarbeiten. Die gute Nachricht für die Verwaltungen sei, dass das Ziel, 20, 30 oder gar 40 Prozent an Energie zu sparen, nicht nur erreichbar ist, sondern es auch schon erfolgreiche Beispiele dafür gäbe, von denen man lernen kann. So habe es das Unternehmen Dell beispielsweise geschafft, seinen Energieverbrauch um rund 30 Prozent zu senken, indem unter anderem die Anzahl der Software-Applikationen von 9.000 auf 3.000 und die Anzahl der Server etwa durch Virtualisierung reduziert wurde.

Beste Online-Services ausgezeichnet

Im Rahmen der 5. Internationalen E-Government-Konferenz hat die EU-Kommission auch die Gewinner der diesjährigen E-Government Awards ausgezeichnet. 52 Projekte aus 17 Ländern waren für die Finalrunde nominiert, darunter auch der Bürgerhaushalt der Stadt Köln, der sich in der Kategorie „E-Government stärkt Bürger“ jedoch dem dänischen Projekt Genvey geschlagen geben musste, das einen Selbstbedienungszugang zu allen wichtigen Informationen und Services der öffentlichen Verwaltung in Dänemark bietet. Sieger in der Kategorie „E-Government unterstützt den Binnenmarkt“ war das gemeinsame Projekt von Deutschland und Österreich EU-OPA (European Order for Payment Application, Europäisches Mahnverfahren). Darüber hinaus wurden die italienische E-Procurement-Lösung MEPA (Italian Public Administration eMarketplace) und das portugisische Projekt Multibanco ATM Network zur elektronischen Beantragung von Jagdlizenzen geehrt. Der Publikumspreis ging in diesem Jahr an die Lösung SMS INFO der Türkei. Anwälte und Bürger können damit Informationen zu laufenden Gerichtsverfahren, Gerichtsanhörungen oder gegen sie eingereichte Klagen per SMS abonnieren.
Mechthild Rohen von der EU-Kommission erklärte, die E-Government Awards spiegelten die erfolgreichen Bemühungen lokaler, regionaler und nationaler Verwaltungen wider, das Leben von Bürgern und Unternehmen durch bessere und einfachere Online-Verwaltungsservices zu erleichtern. „Vor dem Hintergrund der in der Ministererklärung abgegebenen Verpflichtung, E-Government-Angebote in Zukunft besser zugänglich zu machen und ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Nutzer zu gestalten, sind die Auszeichnungen in diesem Jahr besonders bedeutend“, so Rohen.

Weg aus der Krise

Auch das Thema Wirtschaftskrise blieb im Rahmen der internationalen E-Government-Konferenz natürlich nicht unausgesprochen. Aart de Geus, stellvertretender Generalsekretär der OECD sagte, man müsse die Krise als Katalysator nutzen, um eine effizientere Verwaltung zu schaffen. EU-Kommissarin Viviane Reding fügte hinzu, man müsse auch mit weniger finanziellen Mitteln bessere grenzüberschreitende Verwaltungsservices umsetzen, um die Investitionen in E-Government zu steigern. Dass E-Government ein Schlüsselinstrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen und von Zeit- und Kostenersparnissen zu profitieren, wird auch in der Ministererklärung betont.
Die gesteckten Ziele könnten jedoch nicht nur alleine durch die politischen Institutionen erreicht werden. Ausdrücklich werden daher in der Ministererklärung Organisationen, Unternehmen und Bürger aufgefordert, sich an der Entwicklung einer interaktiven und nachfrageorientierten öffentlichen Verwaltung zu beteiligen. Ganz dem Motto der Konferenz entsprechend: Zusammen an der E-Union arbeiten. (bs)

http://www.egov2009.se
Die Ministererklärung der 5. Internationalen E-Government-Konferenz im Wortlaut (Deep Link)
Die Gewinner der E-Government-Awards (Deep Link)

Stichwörter: 5. Internationale E-Government-Konferenz, Malmö, E-Government-Aktionsplan, E-Government-Award, Europäisches Mahnverfahren, Mats Odell