[14.12.2009] Auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart wurden die Umrisse der geplanten Strategie der Bundesregierung zur digitalen Zukunft erkennbar. Deutschland strebt eine internationale Vorreiterrolle bei Verkehrstelematik, Gesundheitsversorgung, E-Energy, E-Learning und E-Government an.

Eine Internet-Regierungserklärung – wie manche Kommentatoren erwartet hatten – gab Angela Merkel auf dem vierten Nationalen IT-Gipfel zwar nicht ab. Aber die Bundeskanzlerin machte deutlich: „Die neue Bundesregierung, die in diesem Jahr hier mit vielen Vertretern versammelt ist, hat sich dazu entschlossen, diesem Gebiet einen besonderen Stellenwert einzuräumen.“ Tatsächlich trafen sich am 8. Dezember 2009 in Stuttgart neben der Kanzlerin gleich vier Bundesminister mit Vertretern der IT-Industrie.

Wachstumstreiber IT

Die hohe Präsenz der Bundesregierung auf dem IT-Gipfel ist nur konsequent: Nach dem Maschinenbau beschäftigt keine andere Industrie in Deutschland so viele Menschen, Informations- und Kommunikationstechnologien sind zu einem der wichtigsten Wachstumstreiber der Volkswirtschaft geworden. Aber auch für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung spielt die IT eine zentrale Rolle. Und: Der Staat ist der größte Auftraggeber für die IT-Wirtschaft. Rund 18 Milliarden Euro investieren Bund, Länder und Kommunen jährlich in die IT-Infrastruktur der Ämter und Behörden.
Wenn man den Aussagen auf dem Stuttgarter Gipfel Glauben schenkt, geht ohne IT sowieso nichts mehr. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Informations- und Kommunikationstechnologien können dazu beitragen, dass wir den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser begegnen. Das gilt zum Beispiel für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz, Mobilität, Gesundheit und Sicherheit sowie demografischer Wandel.“

IT-Standort im Mittelfeld

Allerdings: Im internationalen Vergleich spielt der IT-Standort Deutschland noch nicht vorne mit. Die auf dem IT-Gipfel vorgestellte Studie „Monitoring-Report Deutschland Digital“ attestiert der Bundesrepublik nur Mittelmaß. Im Vergleich zu den anderen weltweit führenden IT-Nationen belegt Deutschland gemeinsam mit Norwegen Rang sieben. Besonderen Nachholbedarf stellt die Studie beim E-Government fest. Bei der Verfügbarkeit von Online-Services der öffentlichen Hand bleibe Deutschland mit Platz elf deutlich unter seinen Möglichkeiten.
Wirtschaftsminister Brüderle kommentierte die Studie so: „Wir sind gut, aber nicht gut genug.“ Die Bundesregierung wolle deshalb „mehr Gas geben“, insbesondere die Verbreitung schneller Internet-Anschlüsse soll beschleunigt werden. Für den Ausbau von Breitband-Netzen will die Bundesregierung Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro anstoßen. Das Ziel lautet: Bis Ende 2010 sollen schnelle Internet-Zugänge mit einer Datenübertragungsrate von 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in Deutschland flächendeckend verfügbar sein. Ende 2014 sollen mindestens drei Viertel der Bevölkerung Hochleistungsnetze mit Datenübertragungsraten von über 50 Mbit/s nutzen können.

Beton und Bytes

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in ihrer Rede vor den rund 600 Gipfelteilnehmern „zutiefst davon überzeugt, dass die Frage gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland davon abhängen wird, wie der Zugang zum Internet ist“. Insbesondere die Zukunft der ländlichen Räume werde sich daran entscheiden, dass nicht nur Straßen dorthin führen, sondern der Anschluss an die Datenautobahn geschaffen werde. Wirtschaftsminister Brüderle drückte dies plastisch so aus: „Wir brauchen Beton und Bytes.“
Die Bundeskanzlerin strich das bisher Erreichte heraus: Die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sei gut vorangekommen, der neue elektronische Personalausweis werde eine spannende und ausbaufähige Sache und De-Mail sorge für Rechtssicherheit bei der elektronischen Kommunikation. Merkel: „Wenn ich das mit dem Stand von vor vier Jahren vergleiche, sind wir in diesem gesamten Bereich erheblich vorangekommen.“
Auch zum Dauerbrenner elektronische Gesundheitskarte äußerte sich die Kanzlerin: „Der neue Gesundheitsminister hat die Sache mal anders angefangen und nicht als Erstes von der Patientenakte gesprochen, sodass jeder Angst hat, dass die halbe Welt weiß, wie man selbst erkrankt ist.“ Philipp Rösler stelle ganz praktische Anwendungsfälle in den Mittelpunkt, etwa für Notfälle oder den Datenaustausch zwischen Ärzten. So könnten die Menschen viel schneller davon überzeugt werden, dass eine elektronische Gesundheitskarte notwendig ist. Überhaupt gelte, so die Kanzlerin: „Wir brauchen für alle diese neuen Anwendungen die Akzeptanz der Menschen.“ Die Gebiete Sicherheit und Verbraucherschutz im Netz seien deshalb zentrale Punkte. Was die Netzpolitik betrifft, ist für Merkel klar: Einerseits brauche es den offenen Zugang, andererseits sei das Internet aber kein rechtsfreier Raum. Sie bezeichnete es als eine gesellschaftlich-kulturelle Aufgabe, offen zu sein und keine Schranken aufzubauen, bevor die Möglichkeiten der neuen Technologie voll ausgetestet seien.
Einen ersten Schritt zur neuen Offenheit kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem IT-Gipfel an. Die Bundesregierung will eine breite Diskussion über die Netzpolitik führen und Dialogpartner werden für die Internet-Community. In mehreren Gesprächskreisen und begleitet durch Internet-Foren sollen verschiedene netzpolitische Themen übergreifend erörtert werden. Bereits im Januar soll das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet in einem solchen Dialogforum diskutiert werden.

Stuttgarter Erklärung

Auf dem Stuttgarter IT-Gipfel wurde auch deutlich gemacht, dass sich Deutschland als IT-Standort nicht mit einem Platz im Mittelfeld zufrieden geben will. Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die Regierung im Sommer 2010 eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands vorlegen wird. Dies hatte das Kabinett auf der Klausurtagung im Schloss Meseberg Anfang November beschlossen (wir berichteten). Einen ersten Vorgeschmack darauf gibt die Stuttgarter Erklärung, die auf dem IT-Gipfel verabschiedet wurde. Ein zentraler Punkt: Die Regierung will sich dem Thema „Intelligente Netze“ widmen, um für Deutschland eine internationale Vorreiterrolle bei Verkehrstelematik, Gesundheitsversorgung, E-Energy, E-Learning und E-Government sicherzustellen. Zudem soll „Green made in Germany“ zu einer neuen Marke entwickelt werden. Dies soll der deutschen Industrie globale Wachstumschancen eröffnen. Allein bei umweltschonenden IT-Lösungen könne Deutschland bis 2020 ein Umsatzpotenzial von etwa 82 Milliarden Euro erschließen, heißt es in der Erklärung. In Deutschland soll der Technologiewettbewerb IT2Green Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro auslösen. Im Mittelstand, der öffentlichen Verwaltung und beim Wohnungsbau sollen Projekte für den energie- und umwelteffizienten IT-Einsatz entwickelt und erprobt werden, etwa durch intelligentes Last-Management von Rechenzentren oder die Nutzung von Cloud Computing und Thin Clients.

Der Staat im Netz

Unter der Überschrift „Bessere Erreichbarkeit des Staates auch im Netz“ listet die Stuttgarter Erklärung Maßnahmen auf, wie mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität der öffentlichen Verwaltung erreicht werden können. Wörtlich heißt es: „Wir prüfen die Möglichkeit, mit einem E-Government-Gesetz die Anforderungen an elektronische Verfahren zu reduzieren und zu vereinheitlichen sowie eine einheitliche Plattform für die elektronische Kommunikation und für durchgängige Prozessketten zwischen Unternehmen und Staat aufzubauen.“ Die zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutierten Eckpunkte einer nationalen E-Government-Strategie sollen die Voraussetzung für ein föderales und kooperatives E-Government in Deutschland bilden sowie Arbeitsgrundlage und Agenda des neuen IT-Planungsrats sein.
Als Motor für E-Government wird E-Justiz in der Stuttgarter Erklärung bezeichnet. Der verstärkte Einsatz der Informationstechnik in der Justiz, insbesondere bei der Aktenführung und bei der Kommunikation zwischen Gerichten und Behörden mit Rechtsanwälten und Notaren mache die Arbeit der Justiz effizienter und verbessere den Zugang zum Recht. Bürger und Unternehmen erhielten wichtige Informationen – beispielsweise aus dem Handelsregister – schneller und komfortabler, auch Unternehmensgründungen würden erheblich vereinfacht. Ein positives Beispiel für länderübergreifende E-Justiz sei das neue elektronische europäische Mahnverfahren, das in diesem Jahr mit dem E-Government-Award der EU-Kommission ausgezeichnet wurde.

Gemeinschaftsarbeit von Politik und Privaten

Die Gipfeltreffen zwischen Staat und IT-Branche sollen auch künftig fortgesetzt werden. Denn es gebe, wie Bundeskanzlerin Merkel konstatierte, eine wunderbare und gute Gemeinschaftsarbeit von Politik und Privaten. „Was ich hier erlebe, das ist eine hohe Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft für die Zukunft der eigenen Branche und für die Zukunft unseres Landes“, sagte die Kanzlerin. Allerdings will das Bundeswirtschaftsministerium laut Minister Brüderle die Organisation straffen. Angela Merkel gab in Stuttgart den Hinweis auf den Veranstaltungsort des nächsten IT-Gipfels: „Nächstes Jahr gibt es Dresdner Stollen.“ (al)

Stuttgarter Erklärung: Vernetzt die digitale Zukunft gestalten (PDF, 126 KB) (Deep Link)
http://www.tns-infratest.com/monitoring-deutschland-digital
http://it-gipfelblog.hpi-web.de

Stichwörter: Nationaler IT-Gipfel, Bundesregierung, Breitband-Internet, Angela Merkel, Rainer Brüderle, Thomas de Maizière