[22.1.2010] Zum ersten von vier Dialoggesprächen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag (18. Januar 2010) Vertreter der Internet-Community eingeladen. Diese begrüßten zwar die Gelegenheit zum Austausch, vermissen nach der Auftaktveranstaltung aber konkrete Ergebnisse.

Über die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 18. Januar 2010 mit Vertretern der Internet-Community ausgetauscht. Wie das Bundesministerium des Innern (BMI) mitteilt, wurde in der ersten von geplanten vier Dialogveranstaltungen unter anderem erörtert, ob und inwieweit der Staat hierbei überhaupt regulierend eingreifen sollte. Professor Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärte, die Werte der Netzgemeinde müssten bei der Schaffung staatlicher Rahmenbedingungen für den Datenschutz in jedem Fall berücksichtigt werden. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, wies auf das fehlende Problembewusstsein vieler Nutzer hin, was die Preisgabe sensibler Daten im Netz betrifft. Eine Grundsatzfrage sei, ob der Staat den Bürger vor sich selbst schützen müsse – gegebenenfalls durch eingebaute Sicherheiten, die standardmäßig angeboten werden. Die zu dem Gespräch eingeladenen Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben sich laut einer Meldung auf heise online verhalten über das Ergebnis der Dialogveranstaltung geäußert. So erklärte etwa Markus Beckedahl von netzpolitik.org, die Auffassung von Minister de Maizière, dass nicht das Sammeln von Daten an sich, sondern erst der Zugriff darauf problematisch sein könnte, sei Zeichen eines grundlegenden Verständnisproblems. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich enttäuscht darüber, dass aus der Diskussion und den eingebrachten Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen gezogen werden sollen. Er regte zudem an, die Netzgemeinde künftig früher in Vorhaben wie De-Mail einzubinden. Würden solche Projekte erst dann mit Internet-Experten diskutiert, wenn sie bereits beschlossen seien, könne kein Vertrauen mehr geschaffen werden. Nach Angaben des BMI sollen die Erkenntnisse aus den Dialogveranstaltungen genutzt werden, um zukünftige Grundsätze der Netzpolitik zu formulieren. Die Bürger können sich per Online-Dialog zu den Fragen der einzelnen Veranstaltungen äußern oder Anregungen für die kommenden Dialoggespräche geben. (bs)

http://www.e-konsultation.de/netzpolitik
http://www.bmi.bund.de
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Stichwörter: E-Partizipation, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Bundesministerium des Innern (BMI), Thomas de Maizière