Interview: Das OZG nachschärfen Interview
[27.10.2023] Noch immer wird über ein Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz beraten, nachdem der erste Gesetzentwurf im Februar viele kritische Stimmen auf sich zog. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat sich mit einer Stellungnahme eingebracht und schildert im Gespräch den gegenwärtigen Diskussionsstand. mehr...

Schleswig-Holstein: Mehr Mut bei der Digitalisierung
[26.6.2023] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat zu den Vorschlägen des Bundes zur OZG-Änderung Stellung genommen. So soll die Nutzung des Bürgerkontos verpflichtend werden und genügen, um die Schriftform abzulösen; bereits laufende Lösungen sollen weiter genutzt werden. mehr...

Vitako: Stellungnahme zum eID-Gesetzentwurf
[21.5.2021] Während einer Experten-Anhörung vor dem Bundestagsinnenausschuss sprach sich der Vitako-Vorstand und AKDB-Vorstandsvorsitzende Rudolf Schleyer für den eID-Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. mehr...

nPA: Anhörung zur Online-Ausweisfunktion
[20.4.2017] Um die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises geht es kommende Woche in einer Anhörung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die eID-Funktion leichter anwendbar zu machen und das Verfahren zur Ausleseberechtigung der eID-Daten zu vereinfachen. mehr...

E-Government-Gesetz: Geteiltes Echo von Experten
[21.3.2013] Bei einer Anhörung zum geplanten E-Government-Gesetz im Deutschen Bundestag ist deutlich geworden, dass vor allem die elektronische Kommunikation via De-Mail kritisch gesehen wird. mehr...

De-Mail-Gesetz: Innenausschuss stimmt zu
[25.2.2011] Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet frei gemacht. Das Gesetz soll vor der Sommerpause in Kraft treten. mehr...

De-Mail-Gesetz: Geteiltes Echo
[9.2.2011] Zum De-Mail-Gesetzentwurf herrschen bei Sachverständigen unterschiedliche Ansichten vor. Wie bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages deutlich wurde, sind sich die Experten speziell beim Thema Sicherheit uneins. mehr...

Street View: Gesetzesinitiative im Bundesrat
[25.6.2010] Ein Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer, welcher besondere Rechtsvorschriften für Internet-Dienste wie Google Street View vorsieht, ist vom Innenausschuss des Bundesrats einstimmig angenommen worden. mehr...

REPORT: Sichere E-Post
[11.1.2010] Bis Ende dieses Jahres soll De-Mail bundesweit verfügbar sein. Voraussetzung hierfür ist die Verabschiedung des De-Mail-Gesetzes. Währenddessen können Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in Friedrichshafen die Infrastruktur für den sicheren Austausch elektronischer Nachrichten bereits im Live-Betrieb testen. mehr...

Projekt Bürgerportale: Kritik im Bundesrat
[26.3.2009] Der Innenausschuss der Länderkammer hat sich kritisch zum Entwurf des Bürgerportalgesetzes geäußert. Er sei in vielen Punkten unzureichend und nicht durchdacht. Dem Bundesrat ist daher die Ablehnung des Entwurfs empfohlen worden. mehr...