[9.2.2011] Zum De-Mail-Gesetzentwurf herrschen bei Sachverständigen unterschiedliche Ansichten vor. Wie bei einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages deutlich wurde, sind sich die Experten speziell beim Thema Sicherheit uneins.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail-Diensten stößt laut einer Meldung des Deutschen Bundestages auf geteiltes Echo. Dies habe eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses gezeigt. Unterschiedlicher Meinung waren die Experten unter anderem beim Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Eine Verpflichtung hierzu hatte unter anderem der Bundesrat gefordert (wir berichteten). Der Gesetzentwurf sieht für De-Mail lediglich eine standardmäßige Transportverschlüsselung vor, während eine zusätzliche Ende-zu Ende-Verschlüsselung optional von den Anwendern gewählt werden kann. Die Forderung des Bundesrates unterstützte unter anderem Michael Bobrowski von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch Harald Welte vom Chaos Computer Club monierte, mit dem vorliegenden De-Mail-Gesetzentwurf sei das Briefgeheimnis nicht gewährleistet. Der Branchenverband BITKOM hält es dagegen nicht für sinnvoll, ein solch hohes Sicherheitsniveau als Standard zu verlangen. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer: „Für die meisten Mails wäre eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überdimensioniert.“ Professor Gerald Spindler von der Universität Göttingen unterstützte diese Position. Man brauche lediglich ein „relativ hohes Maß“ an Sicherheit. Stefan Brink, Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, sagte, der Gesetzentwurf sei nicht perfekt, weil er etwa keine durchgängige Verschlüsselung vorsehe. Der Entwurf sei aber nützlich, weil er einen Standard setze, der über das bisherige Sicherheitsniveau elektronischer Kommunikation hinausgehe. Weitere Kritik kam dagegen von Oliver Vossius vom Deutschen Notarverein. Er meint, De-Mail biete keinen optimalen Schutz vor Viren, Trojanern und Spam. Der Gesetzentwurf löse sein Sicherheitsversprechen derzeit nicht ein. Nach Ansicht des Branchenverbandes BITKOM weist das Konzept De-Mail jedoch auch ordnungspolitisch in die richtige Richtung. Der Verband plädiert daher dafür, das De-Mail-Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. (bs)

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