[28.3.2011] Eine Verwaltung, die Anträge schnell bearbeitet und Services auch elektronisch anbietet, ist für Unternehmen mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor. Noch orientieren sich viele E-Government-Angebote von Kommunen jedoch zu stark an den Bedürfnissen der Bürger.

Für die Wirtschaft ist E-Government zum wichtigen Standortfaktor geworden. Denn Unternehmen treten im Jahr bis zu 100-mal häufiger mit der öffentlichen Verwaltung in Kontakt als Bürger. Von der Verwaltung wünschen sie sich daher vor allem effiziente und standardisierte Online-Verfahren, welche die bestehenden Prozesse spürbar optimieren. „Das grundlegende Problem vieler E-Services der Verwaltung ist aber die zu starke Fokussierung auf die Bedürfnisse der Bürger“, schreibt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, in einem Beitrag für Kommune21.

Hamburger Firmen fordern mehr E-Services

Eine stärkere Orientierung von städtischen E-Government-Angeboten an den Bedürfnissen der Wirtschaft haben jüngst auch Unternehmen mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg gefordert (wir berichteten). Laut einer Umfrage der Handelskammer Hamburg würden zwei Drittel der Hamburger Firmen gerne deutlich mehr Behördenangelegenheiten im Internet abwickeln. Die Mehrheit der Befragten bewertete das bestehende Online-Angebot der Hansestadt allerdings als wenig zielführend für ihre Arbeit. Während Informationsangebote im Internet häufig genutzt würden, seien Angebote wie etwa die Online-Antragstellung einem Drittel der befragten Firmen entweder nicht bekannt oder werden nicht genutzt.
„Hamburg mangelt es beim Thema E-Government an Kundenorientierung“, fasst Handelskammer-Vizepräses Karl-Joachim Dreyer das aus den Umfrageergebnissen erarbeitete Positionspapier des Arbeitskreises Mittelstandspolitik zusammen. Zwar habe die Stadt bereits einige sinnvolle Lösungen und Konzepte erarbeitet – der aktuelle E-Government-Katalog für die Wirtschaft enthält 71 Angebote –, doch müssten die Anwendungen in ihren Funktionen weiter verbessert werden. „Künftige Projekte wie das geplante Antrags- und Fall-Management oder das Wirtschaftsportal sollten der Angebotsfülle den dringend benötigten einheitlichen Rahmen geben“, heißt es in dem Positionspapier. Zudem solle E-Government dazu beitragen, Verwaltungsverfahren für die Wirtschaft transparenter zu machen.
Antragsteller sollten beispielsweise jederzeit die Möglichkeit haben, sich online genau über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren. „Die Stadt muss die Unternehmen als Kunden ernst nehmen“, fordert Dreyer. Dazu gehöre, dass der Bedarf und die Anforderungen der Wirtschaft bei der Entwicklung neuer Angebote über ein standardisiertes Verfahren ermittelt würden.

Projekte besser planen

Auch überschaubare Planungs- und Umsetzungszeiten sind laut der Handelskammer Hamburg bei IT-Projekten für die Wirtschaft ein Muss. Dieser Forderung schließt sich auch IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen an. Was geschehe, wenn Großprojekte unausgereift auf den Markt gebracht werden, zeige das Beispiel elektronischer Entgeltnachweis (ELENA). Der Start der nächsten Phase des Verfahrens war Ende November 2010 von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben worden: Die im Rahmen von ELENA gesammelten Daten sollen nun frühestens ab dem 1. Januar 2014 an die Sozialbehörden übermittelt werden. Arbeitgeber seien damit mehrere Jahre lang einer Doppelbelastung ausgesetzt, so Driessen. Sie müssen die Daten einerseits monatlich elektronisch übermitteln und andererseits sämtliche Entgeltbescheinigungen weiterhin in Papierform ausstellen. Die Möglichkeit einer simplen Dauermeldung bei gleichbleibenden Daten sei nicht gegeben. „Dies bedeutet insbesondere für kleine Unternehmen eine spürbare Mehrbelastung statt Bürokratieabbau“, meint Driessen. „Eine umfassendere Planungsphase mit frühzeitiger Einbindung aller Beteiligten hätte hier letztlich schneller zum Erfolg geführt.“

Insellösungen vermeiden

Unternehmensorientierten Services kommen Verwaltungen zudem einen großen Schritt näher, wenn sie Insellösungen vermeiden. Welchen Aufwand elektronische Verfahren bei der Wirtschaft verursachen, wenn dies nicht beachtet wird, zeigt sich beispielsweise bei der E-Vergabe: Grundsätzlich führt die elektronische Abwicklung zwar zu einer deutlichen Erleichterung des aufwändigen Vergabeverfahrens, in der Praxis stoßen die Unternehmen aber auf enorme Hindernisse. So setzen Ämter auf allen Verwaltungsebenen unterschiedliche Vergabeportale ein, die jeweils andere Anforderungen an die Angebotsabgabe stellen. Peter Driessen: „Für die Unternehmen ist es schwierig und zeitaufwändig, die passenden Ausschreibungen zu finden und ein fehlerfreies Angebot abzugeben. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) bieten deshalb mit der so genannten Präqualifizierung einen bundesweiten Service an, durch den es sich Unternehmen sparen können, bei jedem Vergabeverfahren die gleichen Eignungsnachweise einzureichen.“
Auch beim Einsatz der elektronischen Unterschrift unterscheiden sich die Anforderungen der einzelnen Vergabeplattformen: Während in manchen Fällen eine qualifizierte elektronische Signatur notwendig ist, genügt auf anderen Plattformen eine fortgeschrittene Variante, die sich aber wiederum von Portal zu Portal unterscheidet. „Die Wirtschaft erwartet nicht, dass alle E-Government-Angebote vereinheitlicht oder zentralisiert werden“, so Driessen, „sie hofft aber auf eine Standardisierung, die es ermöglicht, sich schnell und mit gleichen Mitteln auf den unterschiedlichen Vergabeportalen zu bewegen.“

nPA als Signatur-Alternative

Ein großes Hindernis für die Realisierung medienbruchfreier E-Government-Angebote ist das bestehende Schriftformerfordernis vieler Verfahren. Die Verpflichtung zur qualifizierten elektronischen Signatur sei in manchen Fällen aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen sicherlich angemessen, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Allerdings zeige die Erfahrung mit alternativen Lösungen wie etwa ELSTER für die elektronische Steuererklärung, dass auch Verfahren mit einem niedrigeren Sicherheitsanspruch funktionierten, ohne gleich massenweise missbraucht zu werden. Driessen sieht hier die Politik in der Pflicht, im Sinne des Bürokratieabbaus die bestehenden rechtlichen Regelungen konsequent zu entrümpeln. Günther Benz, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg und derzeitiger Vorsitzender des IT-Planungsrates, regte im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der diesjährigen CeBIT an, dass die Verwaltung prüfen solle, ob nicht bei vielen Formularen auf eine Unterschrift verzichtet werden könne.
Als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur bietet sich unter anderem der neue Personalausweis an. Das Land Hessen stellte ebenfalls im Rahmen der CeBIT hierfür einen Prototyp vor (wir berichteten). Am Beispiel der Online-Antragstellung beim Einheitlichen Ansprechpartner Hessen wurde gezeigt, wie eine qualifizierte elektronische Signatur innerhalb weniger Minuten auf den neuen Personalausweis übertragen und von Gewerbetreibenden genutzt werden kann, um Online-Anträge medienbruchfrei zu signieren. Verwaltungsverfahren könnten somit künftig durchgängig elektronisch abgewickelt werden.

Standort vermarkten

E-Government ist für die Unternehmen ein Standortfaktor – doch wie wichtig ist die Dienstleistungsqualität einer Kommune im Vergleich zu harten Faktoren wie Straßen, Absatzmarkt, Qualifikation der Arbeitnehmer und Nähe der Produktzulieferer? Dieser Frage geht ein Forschungsprojekt an der Hochschule Harz nach. Im Rahmen einer Dissertation wurden in Kooperation mit dem KGSt-Vergleichsring „Wirtschaftsförderung Städte 80.000-150.000 Einwohner“ verschiedene Analysen in acht Teilnehmerstädten durchgeführt, welche eine Bewertung der Verwaltung als Standortfaktor ermöglichen sollen. In den Städten Esslingen am Neckar, Kaiserslautern, Rheine, Schwerin, Siegen, Witten, Worms und Würzburg wurde hierzu unter anderem eine Umfrage durchgeführt, an der sich knapp 1.400 Unternehmen beteiligten. Darüber hinaus wurden mehr als 1.200 Verwaltungsmitarbeiter mit Unternehmenskontakt befragt, um die Gesamtheit der Ergebnisse als Fremdbild-Selbstbild-Analyse zwischen öffentlicher Verwaltung und den ansässigen Unternehmen gegenüberstellen zu können. Schon die Vorauswertung der Studie zeigt, dass die Zufriedenheit der Unternehmen mit ihrem Standort maßgeblich vom Verwaltungshandeln abhängt. So wird zum Beispiel die Bearbeitungszeit von Anträgen als wichtiger eingeschätzt als die Rechtssicherheit der erteilten Auskünfte. Die vollständige Auswertung soll im Mai dieses Jahres vorliegen. Darüber hinaus wird die Hochschule Harz im Rahmen des Nachfolgeprojektes OptimUSE (Optimierte Unternehmensförderung und Standortentwicklung) die Daten weiter auswerten, um detaillierte Beschreibungen zum Standortfaktor zu ermöglichen.

Gewerbesuche im Web

Als Instrument zur Wirtschaftsförderung und Standortvermarktung kann die öffentliche Verwaltung insbesondere geografische Informationen nutzen, die im Web bereitgestellt werden. So haben die bayerischen IHKs in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium des Freistaats das Standort-Informations-System Bayern (SISBY) aufgebaut, über welches Unternehmen aus aller Welt relevante Informationen wie Verkehrsanbindungen oder Bebauungspläne für Gewerbeflächen online in einer Karte recherchieren können. Ein ähnliches System stellen die zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern bereit. Basis des Systems ist der IHK-Adress- und -Daten-Pool, der um kommunale Daten ergänzt wird. Die kostenlose Internet-Datenbank SISFIT (Standort- und Firmen-Info-System) verbindet die Standortsuche mit der Firmenrecherche, versorgt Unternehmen mit aktuellen Daten und Informationen und soll so dazu beitragen, Investoren aus dem In- und Ausland nach Baden-Württemberg zu holen.
Insgesamt sind die Kommunen mit ihrem digitalen Angebot für die Wirtschaft also auf einem guten Weg. Sie haben erkannt, dass bei Services für Unternehmen ein größeres Kosten-Nutzen-Potenzial liegt als bei Services für Bürger. Elektronische Verfahren sind aber nur dann Erfolg versprechend, wenn die öffentliche Verwaltung die Unternehmen frühzeitig in Planungen einbezieht und bei der Gestaltung von E-Government-Angeboten stärker als bisher den Faktor Kundenorientierung beherzigt. (bs)

Mehr zum Thema Wirtschaftsförderung lesen Sie in der April-Ausgabe von Kommune21. Hier können Sie die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)
Zum Positionspapier der Handelskammer Hamburg (Deep Link)
Weitere Informationen zum Projekt OptimUSE (Deep Link)
http://www.sisby.de
http://www.sisfit.de

Stichwörter: Wirtschaftsförderung, Peter Driessen, Handelskammer Hamburg, Karl-Joachim Dreyer