[28.8.2014] Kommunale Geo-Informationen machen einen bedeutenden Anteil am Gesamtdatenaufkommen in Deutschland aus. Für die Kommunen ist die Mitwirkung an der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie aber nicht nur gesetzliche Pflicht, sondern birgt auch zahlreiche Chancen.

Die INSPIRE-Richtlinie der EU soll die grenzübergreifende Nutzung von Geodaten in Europa erleichtern. Die Infrastructure for Spatial Information in Europe zielt auf eine harmonisierte Geodaten-Infrastruktur. Die Europäische Union will damit umweltpolitische Entscheidungen unterstützen und zum Beispiel in Katastrophenfällen auf grenzüberschreitend einheitliche Datengrundlagen zugreifen können.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von INSPIRE und der Geodatenzugangsgesetze von Bund und Ländern sind die Kommunen als bedeutende Datenproduzenten und -lieferanten gehalten, ihren Anteil am Aufbau der Geodaten-Infrastrukturen in Europa zu leisten. Sie müssen INSPIRE-relevante kommunale Geodatensätze nach bestimmten Regularien und Zeitplänen bereitstellen. Zur effizienten Aufgabenerledigung können sie zwar auch andere kommunale Stellen, übergeordnete Behörden oder private Dienstleister beauftragen. Rechtlich verantwortlich für die gesetzeskonforme Aufgaben­erledigung bleibt die Kommune jedoch selbst. Das gilt auch für die Meldung betroffener Geodatensätze und -dienste im Rahmen des INSPIRE-Monitorings, mit der die gesetzliche Aufgaben­erledigung in den Mitgliedsstaaten überwacht wird und die als Steuerungsinstrument gilt.

Chancen und Pflichten

Die INSPIRE-Umsetzung birgt aber nicht nur Pflichten, sondern auch beträchtliche Chancen. Hier geht es insbesondere um den Mehrwert, der mithilfe der vielfältigen kommunalen Geodaten zukünftig geschaffen werden kann. Da kommunale Geo-Informationen einen bedeutenden Anteil am Gesamtdatenaufkommen in Deutschland ausmachen und ein hohes Potenzial für Wertschöpfung bieten, sind INSPIRE und die Geodaten-Infrastruktur Deutschland (GDI-DE) ebenso wie ein modernes, auf qualitativ hochwertige Geodaten angewiesenes E-Government ohne kommunale Geodaten nicht denkbar. Die GDI-DE hat sich inzwischen zu einem unverzichtbaren Netzwerk entwickelt, um politische Entscheidungen vorzubereiten und effektive Prozessabläufe auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen oder bei Verwaltungsstellen zu unterstützen. Chancen entstehen darüber hinaus dann, wenn sich bei der Umsetzung von INSPIRE durch eine zentrale Zugriffsmöglichkeit auf bislang weitgehend dezentral bereitgestellte Geodatensätze unterschiedlicher Fachbereiche Synergien ergeben, etwa indem Server-Technik und -Wartung eingespart und Verwaltung, Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft die Datennutzung erleichtert werden.
Dazu sind standardisierte, einheitliche Datenmodelle und Regelungen erforderlich. Hier eröffnen sich Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen oder die Zusammenarbeit mit anderen Partnern wie Landesinstitutionen, Kunden oder dienstleistenden Firmen. Der Anteil an den Gesamtkosten, der für die Datenbeschaffung, -konsolidierung und -harmonisierung aufgewendet werden muss, ist in vielen Projekten beträchtlich und könnte erheblich reduziert werden. Nur mittels abgestimmter Regelungen und Standards lassen sich zentrale politische Ziele wie E-Government, Open Data oder Bürgerbeteiligung realisieren.

Kommunale Geo­daten-­Infrastruktur

Die Kommunen sind dabei besonderen Anforderungen ausgesetzt: Standardisierte INSPIRE-Datenmodelle werden von deren Kunden häufig nicht genutzt. Gleichzeitig müssen sich kommunale Stellen bei der Bereitstellung von Geodaten und -anwendungen an den aktuellen Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Kunden und Partner orientieren. Das macht häufig andere Datenmodelle und -formate nötig als nach INSPIRE erforderlich. Daher gilt es, einen möglichst effizienten Weg zwischen den Pflichtanforderungen nach INSPIRE und den Umsetzungsgesetzen in Bund und Ländern einerseits sowie den kundenorientierten Anforderungen andererseits zu finden.
Grundsätzlich ist der Aufbau einer GDI für den kommunalen Bereich eine Infrastruktur- und Zukunftsinvestition mit strategischer Relevanz. Eine kommunale Geodaten-Infrastruktur zu etablieren heißt, praktische Aufgabenlösungen innerhalb einer kommunalen Stelle anzubieten. Aufwandsneutral ist das nicht zu haben, denn jede Innovation erfordert auch entsprechende Investitionen. INSPIRE gibt eine Struktur vor, nach der auch kommunale Daten standardisiert erfasst und für nachgelagerte Zwecke verfügbar und verwertbar gemacht werden können. Damit verringert sich der Aufwand für die Datenerfassung. Die Mehrfachnutzung generiert zudem einen messbaren Mehrwert. Beispiele sind der Beitrag zur Kostenkonsolidierung bei Kommunen und die Begleitung von Bürgerbeteiligungsverfahren. Der entstehende Umsetzungsaufwand in den Kreisen, Städten und Gemeinden lässt sich jedoch nur schwer beziffern.

Fazit

Die bisherigen Erkenntnisse bei der INSPIRE-Umsetzung zeigen, dass sich die Aufwendungen für die einzelnen Stellen durch die Nutzung möglicher Synergien auf regionaler und Landesebene deutlich reduzieren lassen und eine (weitgehend) zentrale Bereitstellung kommunaler Geodaten mit geringen Kosten möglich ist. Die vorab zu leistenden Aufwände im Rahmen von INSPIRE können aber erst zu einem späteren Zeitpunkt durch eine koordinierte Nutzung weiterer bei einer Kommune vorhandenen Geodaten im Rahmen der Länder-Geodaten-Infrastrukturen kompensiert werden. INSPIRE und Länder-GDI dürfen jedoch nicht dazu führen, den kommunalen Stellen unzumutbare Aufwände aufzubürden.
Auch die EU-Kommission hat erkannt, dass bei der Umsetzung von INSPIRE noch Fragen offen sind, so etwa hinsichtlich der konkreten technischen Umsetzung und Datenbereitstellung. Der Prozess zur Realisierung – und vor allem die Frage, durch welche Stellen und Institutionen diese bewerkstelligt wird – wird daher noch einige Herausforderungen mit sich bringen. Dabei sind die Kommunen gehalten, der INSPIRE-Richtlinie künftig mehr Beachtung schenken. Zu den vordringlichsten Aufgaben gehört es, in den Ländern umfassende Informationen für alle Kommunen anzubieten sowie Konzepte für die Bereitstellung der kommunalen Geodaten zu entwickeln, für die derzeit noch keine übergreifenden Lösungen erkennbar sind.

Hilmar von Lojewski ist Beigeordneter, Harald Lwowski ist Referent beim Deutschen Städtetag.

Dieser Beitrag erscheint in der September-Ausgabe von Kommune21 im Schwerpunkt GIS. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Geodaten-Management

Bildquelle: PEAK Agentur für Kommunikation