[4.12.2015] Nordrhein-Westfalen will sich gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft weiter öffnen. Kommune21 sprach mit CIO Hartmut Beuß über den Open-Government-Pakt der Landesregierung und den Stand der Umsetzung der Open.NRW-Strategie.

Herr Beuß, im Mai 2014 hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Open-Government-Strategie verabschiedet. Was sind die wesentlichen Inhalte?

Mit der Open.NRW-Strategie haben wir auf Landesebene wichtige Schritte zu mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit gemacht. Wir wollen, dass sich die Regierung und die Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Bildung sowie der Wirtschaft weiter öffnet. Die Strategie besteht aus insgesamt drei Säulen: Open Data, Partizipation und Zusammenarbeit. Durch die Öffnung von Daten wollen wir die Grundlage für Teilhabe und Kooperation schaffen. Die zweite Säule Partizipation soll stärker als bisher die Menschen in NRW an Entscheidungen und Vorhaben beteiligen. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die einzelnen Ministerien und die Landesverwaltung besser zu vernetzen. Regierung und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger sollen enger zusammenarbeiten.  

Mit dem Open-Government-Pakt-NRW sind die Kommunen eingebunden worden. Was sind die Ziele der Vereinbarung?

Wir streben eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Bereich des Open Government an. Der Pakt soll eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Kommunen sein. Ziele der Vereinbarung sind unter anderem die Bereiche der Zusammenarbeit festzulegen, mehr Transparenz zu schaffen und die Rahmenbedingungen für die Organisation und Kooperation festzusetzen.

Welche Erkenntnisse brachte das Online-Beteiligungsverfahren zum Open-Government-Pakt?

Unser Ziel war es, neue Anregungen und Impulse für den Open-Government-Pakt zu erhalten. Dies ist auch gelungen. Formulierungen im Eckpunktepapier sind durch die Rückmeldungen nun präziser und klarer formuliert. Darüber hinaus haben wir einige wertvolle Vorschläge für Ergänzungen im Open-Government-Pakt erhalten. Diese reichen von Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung bis hin zur besseren Vernetzung der von der Open Knowledge Foundation unterstützen OK Labs in NRW. Viele dieser Vorschläge werden im Open-Government-Pakt berücksichtigt.

Wie sind die Erfahrungen bei anderen Online-Konsultationen, nehmen die Bürger das Format an?

Ich finde, die Bürger nehmen das Format sehr gut an. Man sollte dabei bedenken: gut gemachte Beteiligung ist schlichtweg die Kunst, den richtigen Ansprechpartnern die richtigen Fragen zu stellen. Und oftmals geht Qualität vor Quantität. Nehmen Sie das Beispiel des Open-Government-Pakts: hier wollten wir insbesondere Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung ansprechen. Dies ist uns auch gelungen und wir haben wertvolle Hinweise erhalten. Bei anderen Fragen ist der Kreis der angesprochenen Bürgerinnen und Bürger sehr viel direkter und breiter. Beispielsweise führt die Landesregierung zurzeit eine Online-Konsultation zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlen­revier durch. Mit dieser Entscheidung wird die direkte Lebensplanung vieler Menschen unmittelbar und teilweise erheblich beeinflusst. Entsprechend ist die Resonanz sehr viel höher. Bisher sind weit mehr als 300 Kommentare und über 1.000 Bewertungen eingegangen. Besonders freut mich, dass die Debatte bislang sehr sachlich und mit einem hohen Maß an gegenseitigem Respekt geführt wird.

Im März 2015 ist das Open.NRW-Portal mit 500 Datensätzen an den Start gegangen. Welche Rolle spielt das Portal in der Open-Government-Strategie?

Das Open.NRW-Portal spielt eine zentrale Rolle. Es ist der Ort, an dem alle Informationen und Projekte zusammenfließen. Hier berichten wir in Beiträgen über spannende Projekte der Kommunen, aber auch der Gesellschaft. Im Bereich der Säule Partizipation informieren wir über die laufenden Online-Konsultationen. Für die Säule Open Data ist das Portal ebenfalls essenziell. Hier befindet sich unser Datenschatz, der für die Nutzerinnen und Nutzer frei zugänglich ist. Neben grundlegenden Informationen zur Open.NRW-Strategie stellen wir zum Beispiel auch Link-Listen mit spannenden Portalen und Informationen rund um Open Government bereit.


Welche und wie viele Daten sind aktuell verfügbar – und wie ist die Bereitschaft, insbesondere der Kommunen, offene Verwaltungsdaten zur Verfügung zu stellen?

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind insgesamt 840 Datensätze auf dem Open.NRW-Portal verfügbar, hier ist insbesondere die Amtliche Statistik des Landes NRW anzuführen. Weitere Datenquellen des Landes bereiten wir derzeit vor. Die offenen Daten der Städte Bonn und Köln sind bereits an das Open.NRW-Portal angegliedert. Die Städte Aachen, Moers und Wesel werden in Kürze folgen.

Gibt es schon Anwendungen, die mit Daten aus dem Portal entwickelt wurden?

Die bisher entwickelten Anwendungen basieren derzeit noch auf kommunalen Daten, beispielsweise die App, mit der die Menschen in Köln offene WLAN-Hot-Spots finden können. Genau aus dem Grund ist uns die bessere Vernetzung der OK Labs in NRW so wichtig. Wir haben dies für den Open-Government-Pakt vorgesehen, um damit den Blick auf die landesweiten Daten und Möglichkeiten zu schärfen. Weiterhin bereiten wir aktuell einen Hackathon für Anfang 2016 vor, um so die Entwickler und Landesdaten zusammen zu bringen.

Was erwarten Sie sich künftig von einer transparenten Regierung und Verwaltung?

Das Selbstverständnis, Daten offen bereit zu stellen. Die Bereitschaft, ergebnisoffene Dialoge auf Augenhöhe zu führen. Die Neugierde, kollaborative Prozesse in den Arbeitsalltag einfließen zu lassen.

Interview: Alexander Schaeff

http://www.open.nrw
Dieser Beitrag ist im Titel der Dezember-Ausgabe von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Open Government, Hartmut Beuß, Open.NRW, Nordrhein-Westfalen

Bildquelle: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen