[22.8.2016] Ein Jahr vor Bundestagswahl ist ein Großteil der Vorhaben, welche die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda festgelegt hat, noch nicht umgesetzt. Handlungsbedarf besteht laut dem aktuellen Barometer Netzpolitik des eco-Verbands unter anderem bei Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur.

Die Bundesregierung kommt mit der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 (wir berichteten) nur schleppend voran. Laut dem aktuellen Barometer Netzpolitik konnten die zuständigen Ministerien in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum vorherigen Halbjahr nur wenige weitere Punkte als erledigt abhaken. Das Barometer Netzpolitik wird seit Vorstellung der Digitalen Agenda im Halbjahrestakt vom Verband der Internetwirtschaft, eco, veröffentlicht. Bewertet wird, welche Fortschritte die Regierung in für die Internet-Wirtschaft besonders relevanten Bereichen macht. Wie der Verband berichtet, befinden sich mehr als die Hälfte der untersuchten 45 Vorhaben entweder noch in Arbeit (44 Prozent beziehungsweise 20 Vorhaben) oder wurden noch gar nicht angegangen (16 Prozent beziehungsweise sieben Vorhaben). „Die Regierung hat erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist und treibt viele Vorhaben voran“, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco. „Allerdings ist ein Großteil der definierten Aufgaben noch nicht umgesetzt und natürlich ergeben sich im Zuge des Digitalisierungsprozesses auch ständig neue Fragen, auf die der Gesetzgeber Antworten finden muss. Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet.“ Die größten Baustellen sieht der eco-Verband nach wie vor bei den Themen Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur. „Im völlig veralteten Urheberrecht muss die Politik noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung drängen und sicherstellen, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft – wie bei den aktuellen Überlegungen zum EU-Leistungsschutzrecht“, meint Oliver Süme. Eine weitere Aufgabe sei die Umsetzung der von der EU im April dieses Jahres verabschiedeten Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht (wir berichteten). Viel zu tun gibt es nach Angaben des eco auch im Handlungsfeld Digitale Infrastruktur. Hier fehle nach wie vor ein überzeugendes und ambitioniertes Konzept für den flächendeckenden Breitband-Ausbau, auch wenn zuletzt immerhin die finanzielle Förderung angehoben worden sei. „Der Breitband-Ausbau ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten zehn Jahre. Das derzeitige Ziel flächendeckender Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit/Sekunde bis 2018 ist wichtig, aber nur ein Zwischenschritt. Der Ausbau der Netze muss auch nach 2018 entschieden vorangetrieben werden. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur, wenn wir weltweit nicht den Anschluss verlieren wollen“, so eco-Vorstand Oliver Süme.
Beim Netzpolitischen Forum zum Thema „Zwei Jahre Digitale Agenda der Bundesregierung“ am 6. September 2016 in Berlin wird eco gemeinsam mit den drei federführenden Ministerien Bilanz ziehen. Auf dem Podium diskutieren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und eco-Vorstand Oliver Süme. Im Anschluss an die Diskussion mit den Ministern folgt ein gemeinsamer Faktencheck mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. (bs)

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Stichwörter: Politik, Bund, Digitale Agenda, Barometer Netzpolitik, eco - Verband der Internetwirtschaft

Bildquelle: eco – Verband der Internetwirtschaft