[27.8.2019] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einer europäischen Cloud-Lösung der Vorherrschaft US-amerikanischer Technologiekonzerne begegnen und die europäischen Daten sicherer machen.

Für Europa ist eine eigene Cloud-Infrastruktur im Gespräch. Noch in dieser Woche will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit verschiedenen Technologiekonzernen über eine vernetzte Cloud-Lösung sprechen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge nennt sich das Projekt Gaia-X und will große und kleine Cloud-Anbieter miteinander vernetzen und auf diese Weise eine europäische Super-Cloud schaffen. Den Plänen zufolge sollen sich europäische Anbieter von Serverhardware und Infrastruktur über ein offenes und standardisiertes Netzwerk verbinden. Vorstellbare Großpartner wären etwa die Deutsche Telekom oder Vodafone. Zudem soll eine eigene Organisation gegründet werden, welche die Technik und das Regelwerk der Cloud steuert. Dabei will die deutsche Bundesregierung zentral agieren und führt offenbar bereits Gespräche mit anderen europäischen Regierungen.

Verlässliche Datensouveränität

Altmaier geht es darum, ein stärkeres Gegenwicht zur Marktdominanz durch US-amerikanische Anbieter zu schaffen. Amazon, Microsoft und Google teilen sich einen Großteil des weltweiten Cloud-Marktes untereinander auf. Noch 2016 hatte Microsoft eine Deutschland-Cloud unter der Datentreuhänderschaft der Telekom ins Leben gerufen. Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden war die Frage aufgekommen, wie gut deutsche und europäische Unternehmensdaten bei amerikanischen Cloud-Konzernen aufgehoben sind, wenn Geheimdienste darauf zugreifen können. Fortan sollten bei Microsoft die Daten deutsches Territorium nicht mehr verlassen und wurden in Rechenzentren in Frankfurt am Main gespeichert. Mangels Nachfrage stellte Microsoft das Angebot im August 2018 wieder ein.
Bei Altmaiers Vorstoß geht es nun ebenfalls um Fragen der Territorialität und Datensouveränität. Im Juli hatte der Minister verkündet: „Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität.“ Damit knüpft er an Fragen an, die spätestens seit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schwelen: Wo lagern unsere Daten, welche Wege legen sie zurück und wie sicher sind sie dort aufgehoben? Dies tangiert auch die Verwaltung. Aktuell bereiten insbesondere Windows- und Office-Produkte von Microsoft Sorgen. Sie sind auch auf Verwaltungsrechnern millionenfach verbreitet.

Teil der staatlichen Daseinsvorsorge

Gerade das cloudbasierte Betriebssystem Windows 10 sowie die Büro-Software Office 365 laufen in Microsoft-Rechenzentren weltweit und kommunizieren unentwegt hin und her. Updates gelangen automatisch gesteuert auf die Rechner der Endanwender, Telemetriedaten umgekehrt zu Microsoft. Die niederländische Regierung hatte 2018 diesbezüglich eine Datenschutzfolgenabschätzung eingeleitet, der zufolge auch personenbezogene Daten abfließen können und damit der DSGVO widersprechen. Neben Informationen über Programme und Dienste, die aktiv auf einem PC laufen, würden mitunter auch Standort, IP-Adresse bis hin zu Betreffzeilen von E-Mails in die USA übermittelt. Auch auf die Möglichkeit von Nutzerprofilen durch die Verknüpfung der gewonnen Daten wurde aufmerksam gemacht. Daraufhin setzten sich die Niederländer mit Microsoft ins Benehmen und erreichten eine Sperre der Telemetriedaten für die von der niederländischen Regierung benutzten Produkte.
Auch das deutsche Bundesinnenministerium führt Gespräche mit Microsoft und konnte in diesem Jahr eine Verlängerung der so genannten Konditionenverträge für nicht-cloudbasierte Software erwirken. Das heißt, diese Programme werden für weitere drei Jahre von Microsoft unterstützt und mit Sicherheitsupdates versorgt. Gleichzeitig zeugt die von Peter Altmaier nun angestoßene Initiative von der notwendigen Erkenntnis, dass digitale Souveränität zur staatlichen Daseinsvorsorge zählt, unter welche eben auch die Sicherheit der IT-Systeme und die Privatsphäre der Bürger fallen.

Helmut Merschmann


Stichwörter: IT-Infrastruktur, Cloud Computing