[31.7.2020] Der Deutsche Landkreistag bezweifelt, dass es bis 2023 möglich sein wird, den Breitband-Ausbau im Gigabit-Bereich mit staatlicher Förderung voranzutreiben.

In den kommenden zweieinhalb Jahren dürfen staatliche Investitionen in Gigabit-Verbindungen nicht stattfinden. Die Bundesregierung hat sich mit der EU-Kommission darauf geeinigt, dass die so genannte Aufgreifschwelle bis zu diesem Zeitpunkt bei 100 Mbit/s liegen wird. Dies berichtet der Deutsche Landkreistag (DLT). Damit habe sich die EU-Kommission mit ihrer Auffassung durchgesetzt, wonach das neue Förderprogramm eine Aufgreifschwelle vorsehen müsse.
„Die Bundesregierung hatte ebenso wie der Deutsche Landkreistag und auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags den Verzicht auf eine solche Schwelle gefordert“, erklärt DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Dieser Ansatz sei aus Sicht des Deutschen Landkreistags einzig erfolgversprechend. „Zwar erkennen wir an, dass es in bestimmten Konstellationen – etwa bei öffentlichen Dienstleistungen, Schulen oder Verwaltungsgebäuden – schon früher möglich sein wird, auch über 100 Mbit/s zu fördern. Aber der Breitband-Ausbau ist am Ende ein Flächenausbau, es darf hier keine Unterschiede geben“, so Sager. „Nicht zuletzt geht es um die Menschen, die in den ländlichen Räumen leben und denen es nicht zu vermitteln sein wird, warum nicht endlich überall der schon im Koalitionsvertrag angekündigte geförderte Ausbau von Glasfasernetzen möglich ist.“

Weitere Verzögerungen beim Ausbau

Angesichts der schon eingetretenen zeitlichen Verzögerung müsse sichergestellt werden, dass mit dem Bau der Netze tatsächlich 2023 begonnen werden könne. Das setze voraus, dass wesentliche Elemente der Förderverfahren wie die Markterkundung, die Bewilligung der Fördermittel und die Zuschlagserteilung schon zuvor betrieben werden können.
Mit dem Wechsel zu Glasfaser soll die infrastrukturelle Basis für die Gigabit-Gesellschaft geschaffen werden, die Ziel auch der europäischen Breitband-Strategie sei. „Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Demgegenüber führt ein – wenn auch befristetes – Festhalten an einer Aufgreifschwelle dazu, dass es erneut zur Bildung sehr kleiner Fördergebiete kommen wird, was einen flächendeckenden Ausbau deutlich erschwert“, so Landrat Sager. Auch müssten am Ende mehr Fördermittel eingesetzt werden, um die verbleibenden Lücken zu schließen. (hm)

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